Dr. Nicole Munk legt mit ihrem Grundlagenwerk zur Insolvenzprophylaxe ein Handbuch mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung, Wirtschaftlenker und Gewerkschaften vor. Sie dokumentiert ihre Vision für ein zweites deutsches Wirtschaftswunder.

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Insolvenzprophylaxe für Deutschland

Dr. Nicole Essiger-Munk Jahrgang 1976 Studium in Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaft Geschäftsführerin der Prüfinstitut GmbH und der AM Kapital-Beteiligungs GmbH Wissenschaftlerin und Autorin mit den Themenschwerpunkten Insolvenzprophylaxe, Kapitalanlegerschutz, Sanierung und Liquidation

14 Thesen als Sofortmaßnahme und Katalysator zur Wiedergesundung der deutschen Volks- und Finanzwirtschaft sowie zur Förderung der Stabilität des Euro:

1. Schaffung eines neuen verschärften deutschen und einheitlichen europäischen Bilanzierungsrechtes zur Vermeidung von Bilanzmanipulationen.

2. Aufbau einer effektiven staatlichen Behördenorganisationsstruktur mit einem von der Parteipolitik und der Lobby der Börsenwirtschaft unabhängigen mobilen Einsatzkommando für den Kapitalanlegerschutz und zum Schutz des Volksvermögens.

3. Einrichtung einer Bilanzpolizei nach dem Vorbild der SEC auf nationaler und europarechtlicher Ebene.

4. Einführung einer Beeidigungspflicht für Vorstände und Aufsichtsräte auf Jahresabschlüsse und Bilanzen nach us-amerikanischem Vorbild.

5. Einführung einer persönlicher Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte für fehlerhafte Bilanzen und für fahrlässige unternehmerische Fehlentscheidungen; Schaffung einer verschärften Prospekthaftung.

6. Schaffung von Direktansprüchen für die Aktionäre bei Kursbetrug und bei fehlerhaften Ad-hoc-Meldungen und Einführung eines Sammelklagesystems nach amerikanischem Vorbild.

7. Fachkompetenz als Grundvoraussetzung für die Wählbarkeit in den Aufsichtsrat und Verschärfung der Verantwortung gegenüber den Aktionären.

8. Transparenz der Aufsichtsratstätigkeit und der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge.

9. Begrenzung von Abfindungsvergütungen beim Ausscheiden von Managern.

10. Verschärfte Berufshaftung und Kontrolle der Wirtschaftsprüfer; Vermeidung von Interessenkollisionen.

11. Entwicklung besonderer ethischer Unternehmensziele als Teil der Unternehmens- und Aktienkultur.

12. Einrichtung einer Bundesanstalt zur Zertifizierung von Aktien.

13. Beschränkung des Kapitalvolumens staatlicher Börsengänge auf ein gesamtwirtschaftlich vertretbares Maß.

14. Schaffung eines unabhängigen Gremiums für einen umfassenden Verbraucher- und Aktionärsschutz. Koordinierung aller Kapitalanlegerschutzmaßnahmen durch einen Rat der „Sieben Gerechten“.

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26 Leitsätze für wirtschaftlichen Aufschwung, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand:

1. Das Bundeskanzleramt muss von allen gesellschaftlichen Gruppen in der politischen Diskussion ein auf die Vermeidung von Insolvenzen und die Verhinderung von Kapitalvernichtungsmechanismen gerichtetes Wohlverhalten einfordern, an das ggfs. auch konkrete Handlungsmaximen zu knüpfen sind.

2. Bei der Gesetzgebungsarbeit der Bundesregierung - insbesondere im Bereich künftiger Novellen der Finanzmarktförderungsgesetzgebungsthematik und des Versicherungsaufsichtsgesetzes - muss noch weitaus stärker als in der Vergangenheit darauf geachtet werden, dass Machtmissbräuche und der Missbrauch von Insiderwissen verhindert werden und ein effektives Kapitalanlegerschutzrecht aufgebaut wird, das dem deutschen Staat erlaubt, auch bei einer künftigen Verschärfung des Haftungsmaßstabes für Amtspflichtverletzungen für die Zulassung und die Überwachung von Banken und Versicherungen und der Duldung ihrer Geschäftspolitik gelassen zu bleiben.

3. Die Bekämpfung der Insolvenztendenzen in Staat und Wirtschaft ist eine unverzichtbare soziale Aufgabe, weil der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit weder sachlich, gedanklich noch instrumentell von der Bekämpfung der Kapitalverknappung getrennt werden kann. Die Kapitalströme müssen künftig vermehrt in Investitionen und die Qualifizierung der künftigen Generationen gelenkt werden.

4. Jedes neue Bundes- und/oder Landesgesetz muss daraufhin untersucht werden, ob es die schon bestehenden Ungleichheiten bei der Arbeitsplatzsicherheit und den Zukunftschancen noch weiter zu Lasten der Selbständigen und Unternehmer verschiebt oder, was richtig wäre, den Status des Selbständigen / Unternehmers stärkt. Nur wenn ein ständiger Leistungsanreiz auch durch die Gestaltung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen besteht, sich für das Risiko der Selbständigkeit und des freien Unternehmertums zu entscheiden, kann die deutsche Wirtschaft das erforderliche Wirtschaftswachstum generieren.
   

5. Vor einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung steht - bedauerlicherweise - ein weiteres Sinken der Reallöhne und Realeinkommen, der objektiv unvermeidbar ist. Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten, sondern notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Gesundung der deutschen Volkswirtschaft. Die Phase rückläufiger Reallöhne zeitlich zu begrenzen und sodann in einen Konjunkturaufschwung umzusetzen, der wieder ein Steigen der Reallöhne erlauben wird, und die sozialen Folgen dieser Realeinkommensverluste so erträglich wie möglich zu gestalten, wird Aufgabe des deutschen Bundeskanzlers sein. Seine persönliche Glaubwürdigkeit und seine soziale Kompetenz stehen auf dem Prüfstand.

6. Die deutschen Gewerkschaften müssen für das umfassende System der Insolvenzprophylaxe in Staat und Wirtschaft mit Sachargumenten gewonnen werden. Die Bundespolitik kann dazu aber nur in bescheidenem Umfang beitragen. In erster Linie ist es Aufgabe der Gewerkschaftsmitglieder selbst, ihren Führungsetagen klarzumachen, dass das Volk keinen Selbstzerstörungsmechanismus will, den die Gewerkschaften auslösen. Es sollte deshalb ein Forum für eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften organisiert werden.

7. Es sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die gesellschaftspolitischen Diskussionsforen dafür zu schaffen, über längere Arbeitszeiten in Deutschland nachzudenken und alle Gesetzgebungswerke zu reformieren, die sich als Verstoß gegen das Leistungsprinzip darstellen. Die Maxime von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist eine zentrale gesellschaftspolitische Daueraufgabe.

8. Alle gesellschaftlichen Gruppen gehen von der Erkenntnis aus, dass der Wohlstand für alle immer mehr auf den Märkten im Ausland erkämpft und verteidigt werden muss und schwören den Scheinargumentationsketten ab, die ihre historischen Wurzeln in den Phasen des sog. Manchester-Kapitalismus finden. Stattdessen lernen alle gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland, mit den Auswirkungen von Basel I und Basel II umzugehen. Erforderlich ist eine rasche Assimilierung der Betriebe und Unternehmen an die Anforderungen, die Basel I und Basel II aufstellen . Den Unternehmen darf es nicht von vornherein unmöglich gemacht werden, dieser Messlatte zu entsprechen. Dies wird auch bedeuten, den Kostenfaktor „Arbeit“ für jeden Betrieb gesondert zu überprüfen. Denn nur wenn sich der Kostenfaktor „Arbeit“ nicht hemmend auf die Aktivitäten im Ausland auswirkt, sondern diesen Kampf um Absatzgebiete und Marktanteile stärkt, wird die Mehrzahl der Betriebe Unternehmenskennzahlen und Bilanzen vorlegen können, die den Vorgaben von Basel I und Basel II entsprechen. Im Endeffekt wird dies bedeuten, dass sich die politischen Parteien gegen die "Betonkopfmentalität" der Gewerkschaften abgrenzen und durchsetzen müssen.

9. Deutschland muss sich als Gastgeberland für ausländische Investitionen präsentieren. Die deutschen arbeits-, steuer- und gesellschaftsrechtlichen Prinzipien dürfen sich nicht als Hemmschuh für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen und ausländischen Kapitals auswirken. Deutschland könnte ein Ministerium für Auslandsinvestitionen im Inland installieren oder zumindest einen besonderen Regierungsbeauftragten für diese Aufgabe stellen. Außerdem müssten in allen wichtigen Partnerländern Deutschland besondere Anlaufstellen für kapitalintensive Investitionen geschaffen werden, um für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu werben.

10. Bei der künftigen Gesetzgebungsarbeit der Bundesregierung müssen alle Hemmnisse vermieden werden, die einen dauerhaften Rückgang der Realeinkommen der Bürger bewirken. Deutschlands Steuerexperten müssen deshalb ein Steuergesetzbuch erarbeiten, das eine ähnliche Kodifikationsleistung wie das Bürgerliche Gesetzbuch darstellt, um durch Vereinfachungsvorgänge Wachstumsschübe zu ermöglichen. Dass insbesondere eine Steuerreform aus einem Guß erforderlich ist, um die wichtigste Rahmenbedingung „Wachstum“ zu erzielen, wurde bereits dargelegt. Wirtschaftspolitik und Politikwissenschaft müssen praktische Entscheidungsvorschläge für die Umsetzung einer solchen Kodifikation erarbeiten. Deutschlands Universitäten sind aufgefordert, in einen nationalen Wettbewerb um die besten Lösungen zu treten. Dabei sind die Ansätze zu einer grossen Steuerreform 2004, wie sie der deutsche Bundeskanzler zur Jahreswende 2003 verkündet hat, immer noch nicht tief und weit genug. Denn die Entscheidung, sich für eine substantielle Absenkung des Höchststeuersatzes und für die Begrenzung auf nunmehr nur noch drei Steuerklassen zu entscheiden, wurde nicht aus ökonomischer Überzeugung gefällt, sondern gehorcht dem Gebot der Not. Trotz Höchststeuersätzen bei der Einkommens- und Körperschaftsteuer sind die Einnahmen des Staates drastisch rückläufig. Einerseits deshalb, weil die Unternehmen keine oder kaum mehr Gewinne erzielen, andererseits deshalb, weil die Steuerpflichtigen leider - zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft - in Steuersparmodelle, wie Immobilien in den neuen Bundesländern,  Schiffsbeteiligungen, Windkrafträder, Film-Abschreibungesgesellschaften - investieren, um Steuern zu sparen. Dieser ökonomische Unsinn wird aber nur dann aufhören, wenn die Kaufanreize dazu fehlen oder jedenfalls schwächer werden. Dies kann nur mit einer allgemeinen Absenkung des Steuersatzes erreicht werden. Richtig ist deshalb der Ansatz, z.B. drei Steuerklassen von 12 % für Normalverdiener, 24 % für mittlere Einkommen und 36 % für Spitzenverdiener vorzugeben. Darin kann sich eine große Steuerreform nicht erschöpfen. Die Bundesregierung wird die für das Gelingen der Reformen erforderliche breite Zustimmung des Volkes nur dann erkämpfen können, wenn die Definition darüber, was mittlere, hohe und Spitzeneinkommen sind, mit der Realität übereinstimmt.

11. Die Bundesregierung muss die Strukturen der „Vermachtung“ im Gesundheitswesen aufbrechen und Maßnahmegesetze zum Schutz der Krankenversicherungen vorbereiten, die Abrechnungsbetrug auf Arzt- und Patientenseite unmöglich machen. So können die für einen Wirtschaftsaufschwung erforderlichen Kapitalsummen aufgebracht werden. Denn die hiermit bewirkte Entlastung würde die Investitionen und den Konsum in der deutschen Wirtschaft gleichermaßen anschieben.

12. Die Subventionen müssen drastisch gekürzt werden und die frei werdenden Kapitalsummen in sinnvolle Zukunftsinvestitionen fließen. Um einen politischen Konsens zu ermöglichen, wird es erforderlich, bei allen Subventionen gleichmäßig zu kürzen. Aber auch alle anderen Vorschläge, wie etwa der Subventionsabbaubericht der beiden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU Hessen) und Peer Steinbrück (SPD Nordrhein-Westfalen) können umgesetzt werden. Wichtig ist nur, dass endlich mit dem Subventionsabbau begonnen wird. Die Überprüfung, ob der Subventionsabbau wirtschaftspolitische Erfolge zeigt, wird permanent vorzunehmen sein. Beachtenswert ist, dass die Zusammenarbeit zwischen Koch und Steinbrück erstmals eine parteiübergreifende Konzeption erkennen lässt und über die Grenzen der Bundesländer hinweg funktionieren kann.

13. Ludwig Erhards Wohlstand für Alle ist nicht nur Pflichtlektüre für jeden deutschen Wirtschaftspolitiker; die Rückbesinnung muss in praktische Umsetzung einmünden.

14. Der deutsche Sozial- und Versorgungsstaat muss so umgestaltet werden, dass in allen Bereichen des kollektiven Sparens oder Zwangssparens das Deckungsstockprinzip an die Stelle eines Einnahmen- und Ausgabensystems tritt. Diese Deckungsstöcke müssen in Zeiten der Hochkonjunktur angespart werden und gehen in ihren zeitlichen Dimensionen weit über eine Legislaturperiode hinaus. Die Einführung des Deckungsstockprinzips kann aber nicht bis zu der ersehnten nächsten Hochkonjunkturphase hinausgeschoben werden. Deshalb müssen die für den Aufbau von Deckungsstocksystemen erforderlichen Kapitalsummen durch eine radikale Begrenzung der Staatsausgaben und eine effektivere Steuerlast gestützt und angespart werden. Die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel müssten dann im Wege einer besonderen Zweckbindung für den Aufbau deckungsstockgestützter sozialer Versorgungssysteme Verwendung finden.
    
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15. Aus der Geschichte der DDR-Wirtschaft können und müssen wir noch heute lernen, einen „insolvenzbedingten“ Niedergang der Staats- und Volkswirtschaft zu vermeiden.

16. Mit den künftigen Jahrzehnte langen Anstrengungen, zu einem Abbau der Schuldenlast in der Bundesrepublik Deutschland zu gelangen, muss jetzt begonnen werden. Diese Aufgabe dient der Sicherung der nationalen Identität und Souveränität unseres Staates.

17. Einem Ausverkauf der wirtschaftlichen und ökologischen Lebensgrundlagen des deutschen Volkes ist entgegenzuwirken und statt dessen eine Privatisierung unrentabler Staatsbetriebe einzuleiten, die dem deutschen Mittelstand die Chance des eigenen Überlebens und die Möglichkeiten einer Gestaltung und Mitgestaltung des wirtschaftlichen Lebens bietet.

18. Der Abbau jedes staatlichen Dirigismus in Bereichen, die nicht unmittelbare öffentliche Gefahrenabwehr darstellen, der in privaten Organisationsformen am besten gelöst werden kann

19. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich auf politischer Ebene, insbesondere in den Gesetzgebungskörperschaften, weg von der Verbändedemokratie zu einer offenen Demokratie entwickeln, in denen die Macht der Verbände erheblich reduziert wird. Erforderlichenfalls muss mit verfassungsändernden Gesetzgebungswerken dafür Sorge getragen werden, dass anderen gesellschaftlichen Gruppierungen und Berufsgruppen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung gewährt wird.

20. Die artikulierten Vorstellungen des Volkes über die politische Gestaltung von Themen, Prozessen und Regelungsbereichen müssen in weitaus stärkerem Masse als bislang in die Gesetzgebungsarbeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages einbezogen werden. Die Globalisierung ist jetzt bei den deutschen Politfunktionären angekommen und wird den Typus des lernunwilligen Politfunktionärs in die Rente oder in die Wüste schicken.

21. Es müssen alle gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden, um auch auf der Ebene der Unternehmensleitung zu einer praktischen Anwendung des Leistungsprinzips zu gelangen.

22. Die AGENDA 2010 bedarf der raschen Weiterentwicklung zu einer AGENDA 2004/2005. Sie muss mehr beinhalten als eine Anpassung bestehender Geldkreislaufsysteme an eine geänderte Bevölkerungsstruktur. Diese erforderlichen Änderungen können Versicherungsmathematiker zwar errechnen, die Richtlinien der Politik müssen aber ein anderes, qualitativ höheres Niveau erreichen als das zeitverzögerte Nachvollziehen von Logarithmus-Reihen. Deshalb muss die AGENDA 2004/2005 zu der neuen Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft ausgebaut werden. Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft war eine der wenigen glücklichen Weichenstellungen in der jüngeren Geschichte .

23. Die für den Wirtschaftsaufschwung dringend erforderlichen Steuerentlastungen können nicht allein in dem Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform bestehen. Sie müssen durch weitere Maßnahmen der Steuerentlastung sinnvoll ergänzt werden. Dabei ist in erster Linie an eine generelle Senkung der Spitzensteuersätze und der Eingangssteuersätze zu denken. Die USA haben in den achtziger Jahren mit einer derartigen Steuersenkungspolitik erfolgreich Rezessionstendenzen bekämpft. Die Privatisierung von Staatsbeteiligungen zum Zweck der Gegenfinanzierung wird positiver Begleiteffekt auf dem Weg zur Wiedergesundung der deutschen Volkswirtschaft sein. Die Vorschläge zur Gegenfinanzierung können aber allesamt nicht überzeugen. Aber der Privatisierungsgedanke muss nicht nur aufgegriffen, sondern konsequent durchgeführt werden.

24. Es muss rasch eine Behörde zur Privatisierung unproduktiver bzw. unrentabler Staatsunternehmen, insbesondere von Kommunalunternehmen, geschaffen werden, um die chronische Kapitalvernichtung auf diesen Ebenen zu beenden.

25. Durch Transparenz bei den Privatisierungsprozessen ist eine Stärkung des marktwirtschaftlichen Prinzips zu schaffen. Künftigen Generationen muss erspart werden, für Leistungen im Bereich sog. Daseinsvorsorge immer zwei Mal zahlen zu müssen: Erstens über Gebühren und Abgaben und zweitens durch die allgemeinen Steuern, um die staatlichen Zuschüsse zu den unrentablen öffentlichen Betrieben aufzubringen. Außerdem müssen, der Aufbau, die Funktionsweise, die Ausrichtung und konkrete Förderprojekte der KfW neu definiert werden.

26. Die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik steht unter dem Erfolgsdruck, gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Außenwirtschaftspolitik zu betreiben, die auf eine Förderung des Euro auf den internationalen Wachstumsmärkten gerichtet ist. Dabei werden der Euro und die EU selbst auf diesen Märkten auf die USA und den US-$ als quasi natürlichen Gegner treffen. Dies bedeutet, dass die europäischen Außen- und Fiskalpolitik entweder mit den USA und der Federal Reserve Bank of America einen diplomatischen Ausgleich verhandeln muss, der festlegt, wie die beiden Währungssysteme auf den Weltmärkten miteinander umgehen werden. Oder aber es wird ein diplomatisches Ringen um die Gunst der großen nationalen Zentralbanken außerhalb der Bündnisse stattfinden. Die Europäische Union muss deshalb rasch zu einer einheitlichen Außenwirtschaftspolitik gelangen, die eine klare Verhandlungsposition zu der amerikanischen Fiskalpolitik darstellt.
    
    

Insolvenzprophylaxe für Deutschland;
Wege zur Sanierung von Staat und Wirtschaft
Vision eines zweiten deutschen Wirtschaftswunders

Rubrik: Politik / Weltwirtschaft / Volkswirtschaft / Finanzmärkte

von Nicole Munk Gabler Verlag, Wiesbaden (2004 XXXII) http://www.gabler.de 556 Seiten; Gebundene Ausgabe ISBN 3-409-12688-0 Ein Blick in das Vorwort (Pdf) Inhaltsverzeichnis (Pdf)

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