Dr. Nicole Munk: Blutrote Bilanzen in der Bankenkrise lähmen die deutsche Volkswirtschaft

Milliardenschlacht - Wurden Telekom-/Heyde-Aktionäre betrogen?
Blutrote Bilanzen - Die Bankenkrise lähmt die deutsche Volkswirtschaft

Manager und Politiker sind ratlos - Wir brauchen die Wende auf allen Ebenen in Staat, Wirtschaft und Politik

Wer heute den Wirtschaftsteil deutscher Tageszeitungen aufschlägt, sieht sich mit Hiobsbotschaften konfrontiert, die man sich vor wenigen Jahren überhaupt nicht vorstellen konnte: Gerade die deutschen Banken, die in der Vergangenheit Rekordgewinne in ihren Jahresabschlüssen ausgewiesen haben, befinden sich in der tiefsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Am vergangenen Sonntag tagten die Vorstände der Deutsche Bank AG, Dresdner Bank AG, der Bayerischen Hypo AG und anderer Banken beim Bundeskanzler. Der Gegenstand der Gesprächsrunde: Die Banken benötigen die massive finanzielle Unterstützung des Staates. Die Banken können ihre Schulden nicht mehr selbst tragen. Eine "Bad Bank" soll ähnlich einer Auffanggesellschaft gegründet werden, auf die sämtliche faule Kredite konzentriert werden sollen. Der Staat soll sich an dieser Auffanggesellschaft beteiligen - selbstredend als Geldgeber.

Das internationale Standing der deutschen Großbanken hat sich besorgniserregend verschlechtert: Früher war es fast eine Selbstverständlichkeit, wenn deutsche Banken in der internationalen Klassifizierung das dreifache " 1 A" hatten. Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute lautet das Werturteil bei vielen Banken gerade auf einmal "A". Die Banken können die Volkswirtschaft nicht mehr mit Krediten versorgen, sondern wollen jetzt über den Umweg einer Auffanggesellschaft an das letzte Geld, das sich noch in den Taschen der Bürger befindet:

Denn wenn die Auffanggesellschaft - "Bad Bank" - kommen sollte, müßte der Bundesfinanzminister irgend eine neue Steuer erfinden, um die Milliardensummen aufzubringen, die dann in dieses Faß ohne Boden fließen müßten.

Die Bürger müssen sich gegen diese Pläne sofort und kraftvoll zur Wehr setzen. Die Banken wollen ihre Gewinne behalten und ihre Verluste "sozialisieren". Ich sage dazu: Nein. Die Bankvorstände sollen zuerst einmal ihre horrenden Abfindungen, Tantiemen, Gehälter und Pensionsberechtigungen in die "Bad-Bank" einlegen, bevor nach dem Staat gerufen wird.

Auch die deutsche Versicherungswirtschaft ist davon betroffen. Die Marktkapitalisierung der großen deutschen Versicherer ist rapide eingebrochen. Viele Versicherungsunternehmen sind heute an der Börsen gerade einmal ein Drittel dessen Wert, was noch vor einem Jahr gegolten hatte. Die Rendite der Lebensversicherungskunden ist nicht mehr gewährleistet. Da stellt sich die Frage: Wie sieht es heute mit den Deckungsstöcken der Lebensversicherer aus? Welche Hiobsbotschaften müssen wir hier noch erwarten.

Aber wie soll das bei der gegenwärtigen Bundeshaushaltslage funktionieren? Der Bund selbst konnte die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes nicht einhalten. Auch im laufenden und im nächsten Haushaltsjahr werden die Stabilitätskriterien verletzt.

Wo ist das ganze Geld geblieben? Die Antwort ist eindeutig: Das Volksvermögen wurde an der Börse, insbesondere im Neuen Markt, vernichtet. Ob Telekom oder Heyde, Gold-Zack usw., jetzt rächt sich, daß die Bundesregierung, der Bundesgesetzgeber und die Aufsichtsbehörden diesem Treiben der Finanzjongleure viel zu lange tatenlos zugesehen hatten.

Betrachtet man das Beispiel Bad Nauheim: Die Heyde AG hat mit ihren Börsengängen das Sparbuchkapital des Bürgers mit dem Versprechen auf Wertzuwachs und hohe Dividende an sich gerissen. Heute stehen die Heyde-Aktionäre vor einem Scherbenhaufen ihrer Träume. Bürgermeister Rohde lief allen mit der Heyde-Fahne voran. Wann hat er seinen Heyde-Aktien gekauft und verkauft? Das wäre für den Bürger einmal interessant zu wissen.

Herr Rohde müßte eigentlich mit einem Rechtsgutachten klären lassen, wer für den Schaden aus dieser Rohdeschen Verkaufsförderung und Kaufempfehlung eigentlich haftbar ist: Die Stadt selbst, weil Rohde in seiner Funktion als Bürgermeister die Heyde-Papiere empfohlen hat oder Herr Rohde persönlich, weil es nicht seine Amtsmeinung, sondern seine private Meinung war? Eines ist auch ohne Rechtsgutachten klar: Die Bürger, die damals auf Rohde gehört hatten, sind heute die Dummen.

Und die Schadenshöhe: Mit dem Geld der Bad Nauheimer Bürger, die in die Heyde AG geflossen sind, hätten die Bad Nauheimer Bürger sämtliche Immobilien des Hessischen Staatsbades selbst kaufen können. Mit Leichtigkeit.

Eine radikale Wende in Staat, Wirtschaft und Politik ist unumgänglich geworden.

Um die Probleme zu lösen, wird ein schmerzhaftes Umdenken in allen Bereichen von Staat, Wirtschaft und Politik erforderlich. Die Börse und die Banken müssen einer Bilanzpolizei nach u.s.-amerikanischem Vorbild unterstellt werden. Sodann müssen in allen Bereichen des Haushaltes und nicht nur beim "kleinen Bürger" die Einsparungen erfolgen - am besten fängt man bei den Politikern und bei den Bankvorständen selbst an.

Stadtzeitung Bad Nauheim Nr. 585 vom 28.03.2003