Der Internationale Währungsfonds ist besorgt um den Zustand der deutschen Volkswirtschaft

- Von Dr. Nicole Munk, Wirtschaftsjuristin -

Es könnte ein Stück aus dem Tollhaus sein; aber es ist leider wahr. Die Kunst des Bundeskanzlers und seines Superministers für Wirtschaft und Arbeit reichte gerade so weit, den Bericht der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) über die Lage Deutschlands zu zensieren und schönzuschreiben. Die katastrophale Wachstumsschwäche und der Mangel an zupackenden Reformen erhielten durch die Zensur des deutschen Bundeskanzlers eine andere „Sprachregelung“. Die Notwendigkeit „radikaler Reformen“ ließ der Bundeskanzler umtexten: Jetzt heißt es gerade noch, dass Bedarf zu einer Haushaltskonsolidierung bestehe. Man könnte sich in Zeiten absoluter Fürstenherrscher zurückversetzt fühlen; geschrieben werden darf nur, was den Herrschern schmeichelt. So also hält sich eine Versager-Regierung selbst bei guter Laune.
 

Bundesregierung und Gewerkschaften gleichermaßen in der Fälscherrolle

Doch auch die deutschen Gewerkschaften nahmen sich die Freiheit heraus, den OECD-Bericht nochmals „nachzuformulieren“. Die Weichmacher-Qualitäten der Bundesregierung gingen den Vertretern der Arbeitnehmerverbände immer noch nicht weit genug. Die mahnenden Stimmen von Experten gelten da wenig.

Zentralistische Lohnabschlüsse sind gefährliche Arbeitsplatzvernichter, so die Ausführungen Horst Köhlers, aber seine Meinung ist nicht gefragt. Liegt das vielleicht am Parteibuch Horst Köhlers (CDU)? Wohl kaum, denn Horst Köhler war der einzige, der damals gegen Bundeskanzler Helmut Kohl die Staatsverschuldung als untragbar öffentlich anprangerte. Hier geht es also nicht um Parteipolitik, sondern um die Tatsache, dass Deutschland drei Jahre hintereinander Schlusslicht in Sachen Wirtschaftswachstum ist. Hier steht zur Debatte, dass die Währungsreserven Deutschlands in US Dollar mit ca. 50 Milliarden gerade einmal so hoch sind wie diejenigen Mexikos. Im Vergleich: Die US-Dollar-Währungsreserven Chinas und Japans sind mit 400 Milliarden bzw. 350 Milliarden um ein Zigfaches höher als Deutschlands Währungsreserven. Selbst Stadtstaaten wie Singapur oder Hongkong übertreffen unsere US-Dollar-Währungsreserven um das Doppelte. Selbst ein Entwicklungsland wie Indien verfügt über Währungsreserven in US Dollar, die die unseren um ein Mehrfaches übertreffen. Aber was macht die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung? Man textet den OECD-Bericht einfach neu.
 

Hinweis auf hohe Lohnkosten: NEIN DANKE!

Der Hinweis auf die hohen Lohnkosten wurde in dem OECD-Bericht auf Druck der Bundesregierung gänzlich gestrichen. Die Möglichkeit, über Öffnungsklauseln in den öffentlich-rechtlichen Tarifverträgen den Druck auf die öffentlichen Haushalte zu mindern, fehlt in der Originalfassung ebenfalls. Auch hier setzten sich die deutschen Schulmeister aus Regierung und Gewerkschaften durch. Es ist so wie bei Honeckers SED. Nach 140 Jahren weist die SPD parteipolitische Strukturen und einen Umgang mit der Wahrheit auf, wie es für das DDR-Regime typisch war. Statt endlich die Reformen anzupacken und den von Altbundespräsident Roman Herzog geforderten "Ruck durch das Land" zu ermöglichen, geht die Bundesregierung den Weg der Fälscherei und Trickserei weiter.

Aber damit nicht genug. Noch vor wenigen Monaten kanzelte Superminister Clement alle sechs Wirtschaftsweisen in Deutschland ab, weil keines der Institute einen Wunschbericht nach dem Geschmack Clements abgeliefert hat. Die wissen nicht, von was sie reden“, mit solcher Kritik sprach Clement allen sechs Wirtschaftsweisen auf einmal arrogant die Fachkompetenz ab. Aber sehr bald war klar, dass die sechs Weisen Recht behielten; trotzdem spielt Clement weiterhin die Rolle des selbsternannten Superministers. Superminister von was? Von Pleite-Deutschland? Der Finanzminister, der Herr der Löcher. Was ist an Minister Clement wirklich super? Nur mit Sarkasmus lässt sich diese Frage offenbar beantworten: Super sind die Arbeitslosenzahlen, das Defizit im Staatshaushalt und die Eiseskälte in den nordatlantischen Beziehungen.
 

Auch die USA-Reise Clements öffnet nicht den Blick für die Tatsachen

Selbst auf seiner Reise in die USA ging das Täuschen und Tarnen Clements weiter. Die verkorkste Irak-Politik habe keinen Einfluss auf den Verkauf deutscher Produkte in den USA, so Clement. Auch das ist alles falsch. Der deutsche Export bekommt die außenpolitischen Kapriolen der rot-grünen Bundesregierung mehr als hart zu spüren. US-Handelspartner fordern bei deutschen Exporteuren schriftlich Entschuldigungen oder wenigstens Erklärungen an, was mit der eigenen Bundesregierung eigentlich los sei. "Made in Germany", muss das künftig auf dem US-Markt verschwiegen werden, um noch deutsche Produkte verkaufen zu können? DaimlerChrysler muss für die USA eine neue Werbestrategie fahren. Wir sind ein US-amerikanisches Unternehmen, lautet jetzt die Botschaft von DaimlerChrysler. Vorstandsmitglied Zetsche von DaimlerChrysler muss in die Gegenoffensive: Weil wir ein amerikanisches Unternehmen sind, mögen uns die französischen Kunden nicht mehr, das ist seine Botschaft für Amerika. Was er damit bezweckt, ist klar. Er will eine patriotische Reaktion der Amerikaner für DaimlerChrysler als US-amerikanisches Unternehmen. Ob er damit Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Andere deutsche Automobilbauer haben diesen Vorteil nicht. Ob Audi, Porsche, VW, BMW; Die Enttäuschung der amerikanischen Volksseele trifft die Wirtschaft schwer. Der Wirtschaftsaustausch zwischen USA und Deutschland ist bereits eindeutig rückläufig. Aber das scheint die rot-grüne Bundesregierung bei uns noch nicht bemerkt zu haben.
 

Deutschland hört nicht mehr auf den Rat seiner Freunde. Die Clique der Besserwisser hat sich verselbständigt

US-Experten geben Clement den warnenden Ratschlag dass die AGENDA 2010 nicht weit genug reiche. Doch Clement ficht das nicht an. Jetzt wird erst einmal darüber diskutiert, ob wir die AGENDA 2010 überhaupt wollen und umsetzen können. Unser eigener Mann bei der IWF, Horst Köhler, redet unseren Politikern ins Gewissen, dass harte und schnelle Reformen angesagt seien. Aber die Reaktion der Bundesregierung verwundert nicht; es wird noch mehr an den Berichten gefälscht und gefeilt, so lange, bis Wunsch und Wirklichkeit aus des Kanzlers Blickwinkel übereinstimmen. Und zur 140-Jahrfeier der SPD feiert man sich vor allem selbst, obwohl es gar nichts zu feiern gibt: Gerade die SPD, die im 19. Jahrhundert als progressive Kraft angetreten war, um verkrustete Strukturen aufzubrechen, ist heute eine reaktionäre Verbändepartei der Funktionsbesitzstandswahrer geworden, die jeden Fortschritt verhindert. Der Verlust an Langzeitarbeitsplätzen ist direkte Folge dieser unverantwortlichen Politik. Was von den Idealen übrig bleibt, ist knallharter Lobbyismus für die eigene Funktionärsschicht und diejenigen Arbeitsplatzbesitzer, die ihren Arbeitsplatz noch haben und auch in Zukunft behalten werden. Doch wer wird das sein?
 

Nullrunde für Rentner? Das wird nicht reichen - Ein Drittel der Rentenzahlungen kommt aus dem Bundeszuschuss des Finanzministers - Ohne ausreichende Steuereinnahmen kann der Staat diesen Zuschuss in Zukunft nicht mehr bezahlen

In den vergangenen Jahren hatte ich bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen, dass eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik nur dann Erfolg haben wird, wenn es gelingt, die Insolvenzenwelle in Deutschland einzudämmen und die Betriebe und Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu bringen. Ist eine rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass Unternehmen und Betriebe Gewinne erwirtschaften können? Die Antwort lautet: Ja. Alle Rahmenbedingungen dafür müssen geschaffen werden. Hat diese Aufgabe Vorrang? Auch hier lautet die Antwort: Ja. Selbst eine sozialdemokratische Regierung muss alles unternehmen, um die Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu bringen, weil ein Drittel der Rente aus Steuereinnahmen fließt. Vorstehende Aufgabe hat Vorrang vor allem anderen. Auch über ein neues Einwanderungsgesetz braucht man sich nicht den Kopf zu zerbrechen, wenn der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr erwirtschaftet werden kann. AGENDA 2010? Das findet in den nächsten 7 bis 10 Jahren statt und kommt zu spät. Inzwischen nähert sich der Staatszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung der Marge von 70 Milliarden Euro jährlich.

Jedem Bürger, nur nicht unseren Politikern ist sonnenklar, dass diese Kosten niemals aus einer Tabaksteuererhöhung erwirtschaftet werden können, die vielleicht zwei bis drei Milliarden Euro einbringen würde. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 %, die vielleicht 5 Milliarden Euro bringt, kann niemals den Bundeszuschuss zur Rente ausgleichen. Dieser Zuschuss ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt, mehr als drei Mal so hoch wie die Ausgaben für die gesamte Bundeswehr, mehr als sechsmal so hoch wie alle Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums für Strassen- und Schienenbau.

Diesen Bundeszuschuss können wir uns nur leisten, wenn die Unternehmen und Betriebe satte Gewinne erwirtschaften. Das geht nicht, wenn Unternehmen und Betriebe mit immer mehr Steuern zusätzlich belastet werden und zudem ein unternehmerfeindliches Klima in Deutschland herrscht. Es muss freies Kapital nach Deutschland fließen, damit wieder in Industrieprojekte investiert werden kann, die sichere Arbeitsplätze bieten und damit neue Beitragszahler schaffen. Doch nur eine neue konservative Bundesregierung kann das zertrampelte Vertrauen wieder aufbauen. Vertrauen ist personengebunden. Eine neue Bundesregierung unter Führung von Roland Koch, das wäre das Beste für unser Land, weil kleine wie große Unternehmer Roland Koch vertrauen, wenn er von Wirtschaftsförderung spricht.

Die Bundesregierung will das Volk und insbesondere die Rentner scheibchenweise mit der Wahrheit konfrontieren. Von einer möglichen Null-Runde für die Rentner wird jetzt gesprochen, und wieder einmal rudern in der SPD und den Grünen alle durcheinander. So chaotisch, wie die ganze Regierungspolitik, so auch jetzt die Darstellung nach außen. Die Grünen fordern eine Absenkung der Renten und können dabei sogar für sich politischen Realismus und Kenntnis der Zahlenwerke in Anspruch nehmen. Die Linke in der SPD rüstet zum Klassenkampf und von den Kabinettsmitgliedern will keiner, der Überbringer der schlechten Nachricht sein, weil diesem nämlich - wie bei den alten Römern oder Griechen - der Kopf heruntergerissen wird. Bundeskanzler Schröder weiß, dass er die sog. Sonntagsfrage (Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre) dieses Wochenende mit Pauken und Trompeten verloren hätte, auch ohne die Aufklärung der Millionen von Rentnern, über das was jetzt auf sie zukommt. Die Umfragewerte liegen so weit im Keller, dass es darauf bei der SPD auch nicht weiter ankommen würde.
 

Die Konjunktur muss wieder anspringen – Deutschland braucht Neuwahlen

Wenn die Konjunktur nicht in Windeseile und mit Macht anspringt, reden wir nicht mehr über Nullrunden für Deutschlands Rentner, sondern über eine Reduzierung der Rentenzahlungen. In einem Land mit Meinungs- und Informationsfreiheit kann sich jeder über die noch vorhandenen Liquiditätsreserven informieren.

Die deutschen Rentenversicherer weisen ein Eigenvermögen von gegenwärtig ca. 9 Milliarden Euro auf. Das klingt viel, ist es aber gar nicht. Außerhalb dieser Summe verfügen die gesetzlichen Rentenversicherer noch über einen kleinen Bestand an Wertpapieren von ca. 1 Milliarde Euro und über ca. 1,7 Milliarden Euro Darlehen und Hypotheken. Der Wert der Grundstücke der gesetzlichen Rentenversicherer beläuft sich auf gerade einmal ca. 126 Millionen Euro. Das ist kein Anlagevermögen und auch kein Deckungsstock, sondern eine Manövriermasse auf niedrigstem finanziellem Niveau.
 

Die gesetzliche Rentenversicherung steht am Rande eines Abgrundes - Bei den prospektierten zusätzlichen Arbeitslosen bis Ende 2003 sind Zahlungsstockungen bei den Renten bereits heute vorprogrammiert

Der Größenvergleich zu den jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung – ca. 225,1 Milliarden Euro – zeigt, dass das Vermögen der gesetzlichen Rentenversicherer gerade einmal ausreichen würde, die Renten für zwei bis drei Wochen zu bezahlen. Verlieren also noch mehr Arbeitnehmer ihre Arbeit und gehen damit noch mehr Beitragseinnahmen verloren, verlieren zudem noch mehr Unternehmer durch die Insolvenzwelle die Existenz, so verlieren Deutschlands Rentner ihre E i n n a h m e q u e l l e  f ü r  i m m e r. Es bliebe dann nur noch die Sozialhilfe. Doch diese Sozialhilfe wäre auf dem gegenwärtigen Niveau ebenfalls nicht mehr zu finanzieren. Spätestens dann wird Deutschland erkennen müssen, dass sich nicht die Frage stellt, ob die Renten in Deutschland um 2 % oder 3 % abgesenkt werden, sondern ob die gesetzliche Rentenversicherung überhaupt überleben kann. Das ist die Realität: Deutschlands Politiker haben die gesetzliche Rentenversicherung in eine Sackgasse manövriert, in der man sich die Beachtung sozialer Aspekte nicht mehr wird leisten können. Es geht nicht um die Frage, ob wir unsozial sein wollen; wir sind es schon, wir haben es den Betroffenen nur noch nicht gesagt. Bei einem Staatszuschuss von NULL müssten die gesetzlichen Renten in Deutschland heute sofort um ca. 35 % gesenkt werden. Müsste der Staatszuschuss z.B. halbiert werden, sinken die Renten um ca. 15 % – 18 %.
 

Die sog. Schwankungsreserve sinkt - Laufendes Geld für die Rente nur noch für ca. zwei Wochen

Die Rentenexperten sind noch aus einem weiteren Grunde nervös. Die sog. Schwankungsreserve ist von 65 % auf 47 % einer  M o n a t s a u s g a b e  gesunken. Das bedeutet, dass die Liquiditätsreserve der gesetzlichen Rentenversicherer jetzt also w e n i g e r  a l s  z w e i  W o c h e n beträgt. Wo ist hier noch der Unterschied zur Insolvenz? Wenn man sich vorstellt, wie es um die Gewichtung der Sozialausgaben und die Berücksichtigung der jungen Generation steht, könnte man sich die Haare ausraufen. Der Gesamtsozialhaushalt Deutschlands weist die unvorstellbare Summe von fast 700 Milliarden Euro auf. Und wie viel davon findet für Ausbildung und Berufsbildung unserer Kinder Verwendung? Ein lächerliches Investitionsvolumen von etwas mehr als 1 Milliarde Euro stecken wir in die Qualifikation unserer Kinder und in die Zukunft unseres Landes. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Steuereinnahmen künftig sinken. Nur gut ausgebildete junge Menschen kommen auf Dauer in Brot und Arbeit, und selbst das ist heute schwer genug. Und nur gut ausgebildete werden morgen gute und beständige Steuer- und Beitragszahler sein.
 

51 % der Bürger sind für Neuwahlen, weil sie den Wechsel wollen

Deutschland braucht eine andere Regierung. Die Mehrheit des Volkes spürt auch warum. Da lässt sich ein Bundeskanzler feiern, weil es ihm schulmeisterlich gelungen ist, seiner Partei einige politische Realitäten auf dem Bundesparteitag zur AGENDA 2010 beizubringen. Aber umgesetzt ist noch überhaupt nichts. Abgehalten wurde eine Nachhilfestunde für uneinsichtige Parteigenossen. Es mag paradox erscheinen, dass nur die konservativen Kräfte im Land die progressiven Macher, die Deutschland jetzt bitter nötig hat stellen. Aus den einstigen Reformern der SPD, die ausgezogen war, mehr Demokratie zu wagen und die alten Zöpfe abzuschneiden, sind selbst alte Zopfträger geworden. Deutschland ist reif für Neuwahlen und für einen Bundeskanzler, dem die Industrie, das Handwerk, die Kapitalgeber im In- und Ausland vertrauen. Wir haben in Hessen einen Ministerpräsidenten, der auch außerhalb des diplomatischen Protokolls mit George Bush sprechen kann. Wir brauchen eine Regierung, die kein Exportverhinderer ist, sondern sich notfalls als Generalvertreter der deutschen Industrie versteht. Wenn die Bundes-CDU die Zeichen der Zeit erkennen würde, müsste sie jetzt Roland Koch aufs Schild heben.

Erschienen in der Sz BN am 06.06.2003