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| Entlastung der Gemeindekassen bei vollständiger Privatisierung: |
Fünf Milliarden Euro jährlich! - Von Dr. Nicole Munk - Eine umfassende Privatisierung würde die öffentlichen Haushaltskassen um Milliarden-Euro-Summen entlasten. Im Auftrage der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) wurden öffentliche Dienstleister mit Privatunternehmen verglichen und die Ergebnisse durchgeführter Privatisierungen untersucht - von der Kinderkrippe bis zum Friedhof, von der Privatschule bis zum privaten Schwimmbad. Die Ergebnisse waren beeindruckend und eindeutig. Überall dort, wo der private Unternehmer, insbesondere der typische deutsche Mittelständler, Dienstleistungen im Auftrage staatlicher Stellen erbringt, sparen nicht nur die Steuerzahler enorme Summen, sondern die Qualität ist ebenfalls in den allermeisten Fällen höher. Der Grund hierfür ist einfach: Der private Unternehmer bietet zu günstigeren Preisen die bessere Qualität, weil er Fehlentscheidungen im Unternehmen sofort am eigenen Geldbeutel spürt: Das Prinzip der sofortigen, selbst fühlbaren Verantwortung für den Kostenapparat, die Umsätze und die Gewinne. Und - last but not least - das Interesse an zufriedenen Kunden. Die in der Studie genannten Beispiele lassen In Deutschland sind noch etwa 8.000 kommunale Schwimmbäder in Betrieb. Sie "erwirtschaften" jedes Jahr ca. 5 Milliarden Euro Verlust. Dies ist genau diejenige Summe, die mit Hilfe der von rückständigen politischen Kräften geforderten Ausweitung der Gewerbesteuer und der damit verbundenen weiteren finanziellen Belastung der Betriebe und Unternehmen in die Kassen der Kommunen gelangen sollte. Wenn die Privatisierung und Sanierung der deutschen Kommunalbetriebe erfolgreich durchgeführt würde, könnte die Gewerbesteuer völlig abgeschafft werden, ohne dass es zu Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten käme. Im Sinne einer wirkungsvollen Insolvenzprophylaxe, die sich die deutsche Volkswirtschaft aufbauen muss, würde damit eine breite steuerliche Entlastung der Betriebe erreicht. Der staatliche Schulbau ist bis zu zehnmal Manche Zahlen aus der ASU-Studie können einen fassungslos machen: Dass die öffentlichen Betriebe teilweise doppelt oder dreimal so teuer sind wie private Anbieter aus dem Mittelstand, daran hat man sich in Deutschland irgendwie gewöhnt. Aber dass derselbe Schulbau in Deutschland zehn Mal so teuer ist, wenn der Bau im Auftrag und unter der Überwachung der Staatsbehörden erfolgt, wie der Bau einer technisch völlig vergleichbaren Privatschule, muss mehr als nachdenklich stimmen. Die Bürger müssen deshalb bei den Politikern einfordern: Mehr Privatisierung bei allen öffentlichen Betrieben, die zu Kostgängern des deutschen Steuerzahlers geworden sind. Damit wird zwar der eine oder andere Posten wegfallen, der durch die Parteibuchdemokratie geschaffen worden ist, aber viele Mittelständler, die in unserer Volkswirtschaft anscheinend ausrangiert werden sollen, kommen wieder zu Führungsaufgaben und dadurch auf Dauer mehr Arbeitnehmer in Brot und Arbeit. Denn die Studie der ASU hat gezeigt: Nach einer gelungenen Sanierung kommt die Zukunftsinvestition: Die privatisierten Betriebe konnten in vielen Fällen aus eigener Kraft in Qualität und Quantität wachsen. Von den kommunalen Betrieben in Deutschland kann dies kaum einer ernsthaft von sich behaupten. Die Prozentaufschläge der kommunalen Betriebe: Bei den Inkassodiensten ist der Staat als Unternehmer bis zu 200 % teurer als vergleichbare Private; bei der Wasserversorgung beträgt der Aufschlag bei den kommunalen Betrieben gegenüber privaten Anbietern bis zu 170 %. Der öffentliche Nahverkehr ist, wenn er in Eigenregie der Kommunen ausgeführt wird, bis zu 160 % teurer als bei der Tätigkeit so genannter beliehener Unternehmer. Auch die Kosten der Waldbewirtschaftung liegen bei staatlicher Bewirtschaftung bis zu 100 % über den Kosten einer privaten Waldbewirtschaftung. Bei den Fluglinien beträgt der Überteuerungsfaktor ebenfalls 100 %, bei den Gebäudereinigungen bis zu 90 %, bei der Feuerwehr bis zu 90 %, bei der Müllabfuhr bis zu 60 %, bei den Bauleistungen bis zu 60 % und bei der Wettervorhersage bis zu 50 %. Für eine punktuelle Sanierung und Effektivierung bleibt Deutschland keine Zeit mehr. Der Wirtschaftsaufschwung hängt an der Auch die Führer der so genannten "Deutschland AG" stehen unter dem Bewährungsgedanken, dass Erfolg und Unternehmensergebnisse messbar und vergleichbar gemacht werden. Ähnlich wie bei den kommunalen Betrieben steht es hier nicht zum Besten; und das Volk weiß das auch. Immer häufiger werden die Vorstandsgehälter bei großen Aktiengesellschaften als maßlos kritisiert. Hier kündigt sich ein wesensverwandter Umbruch an. Die Entwicklung der Vorstandsgehälter bei deutschen und europäischen Konzernen hat zu der Frage geführt, ob Deutschlands oder Europas Konzernlenker überbezahlt sind. Die Antwort lautet: Eindeutig ja. In erschreckender Weise bricht ein Missverhältnis zwischen Dotierung und Erfolg auf. In der Wirtschaftspresse tauchen immer nur diejenigen Fälle eines tatsächlichen oder angeblichen "Abkassierens" auf und erregt sich Volkes Zorn in Anbetracht des für den Normalbürger ständig wachsenden Arbeitsplatzrisikos und der gegenläufigen explosiven Entwicklung von Vorstandsbezügen in den Großunternehmen - bei sinkenden Aktienkursen und rückläufigen Marktkapitalisierungen. Die Geldverknappung in der Bundesrepublik Doch wie sieht es bei den großen Konzernen in Deutschland aus? Ist dort alles in Ordnung? Mitnichten. Ineffektivität und Geldverschwendung finden dort genau so wie in den staatlichen Unternehmen statt. So belaufen sich die Bezüge des Vorstandsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG, Jürgen Schrempp, im Jahre 2002 auf ca. 10,82 Mio. Euro, obwohl die Wertschöpfung des Unternehmens nach Eigenkapitalkosten um 47,75 % zurückgegangen ist. Vorstandsvorsitzender Henning Kagermann von der SAP, Mörfelden-Walldorf, bezog 7,5 Mio. Euro Jahresgehalt, aber die Wertschöpfung seines Arbeitgebers war nach Eigenkapitalkosten um 59,6 % rückläufig. Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bank Gruppe, Josef Ackermann, bezog jährlich 6,95 Mio. Euro bei einer um 51,1 % rückläufigen Wertschöpfung nach Eigenkapitalkosten. Bei dem Vorstandsvorsitzendem der Siemens AG, Heinrich von Pierer, fielen 3,11 Mio. Euro Gehalt an. Doch auch hier ging die Wertschöpfung nach Eigenkapitalkosten um 56,6 % zurück. Deutschland kann sich solche Vorstände ebenso nicht mehr leisten wie zehntausende von Staatsbetrieben, die am Tropf des deutschen Steuerzahlers hängen. Hans Eichel erwägt, bis zu 426 Unternehmensbeteiligungen zu verkaufen Auch das Bundesfinanzministerium denkt darüber nach, das "Tafelsilber des Bundes" zu verkaufen. Doch was versteckt sich hinter dieser Redewendung? Diese Entscheidung wurde nicht ganz freiwillig getroffen: Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, müssen die geplanten Steuersenkungen vorgezogen werden. Finanziert werden soll das durch Beteiligungsverkäufe. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil bietet sich auch hier die Chance einer Sanierung hunderter von Unternehmen durch Privatisierung. Deutschland braucht deshalb auf Bundes- und Länderebene Privatisierungs- und Sanierungsbehörden, die diese betriebswirtschaftlichen Abläufe planen und durchführen. Diese Privatisierung hätte gleichzeitig den positiven Effekt eines einschneidenden Abbaus der übertriebenen Personalstärken in den öffentlichen Verwaltungen und Kommunalbetrieben zur Folge. Stattdessen würden unter Führung des deutschen Mittelstandes schlagkräftige kleinere und mittlere Betriebseinheiten entstehen (zwischen 50 und 250 Mitarbeitern), die in der gesamtvolkswirtschaftlichen Betriebsrechnung der sog. "Deutschland AG" ein jährliches Einsparungspotential von mehreren hundert Milliarden Euro auslösen würden. Für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland würde sich hieraus eine Booster-Schubkraft ergeben, die es nach Einführung der Deutschen Mark im Jahre 1948 und seit den Römischen EWG-Verträgen im Jahre 1957 seither nicht mehr gegeben hat. Betrachtet man, wie US-Investoren ganze U-Bahn-Systeme in deutschen Großstädten (Frankfurt am Main/Nürnberg) übernehmen, drängt sich der Vergleich mit diversen Übernahmeprozessen anlässlich der deutschen Einheit auf. Nur eine breit gefächerte, tief greifende Privatisierungswelle, die Deutschland noch eine begrenzte Zeit selbst steuern kann, wird uns vor der Gefahr einer letalen Staatsinsolvenz oder einem Ausverkauf unserer Unternehmen bewahren. Die auf diese Weise freigesetzten Finanzmittel Unsere Politiker müssten endlich begreifen: Die für die Zukunftsinvestitionen in Deutschland benötigten dreistelligen Milliardensummen lassen sich auf keine andere Weise aufbringen. Deutschland hat keine echte andere Alternative. Mit der Privatisierung von Staatsbetrieben Erforderlich ist deshalb, dass der Bundesfinanzminister das so genannte "Tafelsilber des Bundes" sofort verkauft, weil es sich dabei nämlich nicht um echtes "Tafelsilber", sondern um ca. 426 Industriebeteiligungen handelt, deren Gegenwert auf der Einnahmenseite des Bundes dringend benötigt wird, um die Überschuldung der kommenden Bundeshaushalte zu begradigen und insbesondere die so genannte Nettokreditaufnahme in den nächsten Jahren so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Art. 115 Abs. 1 GG sowie der Stabilitätskriterien des Euro-Stabilitätspaktes von Maastricht möglich gemacht werden. Aber das ist nicht das einzige Argument für diese Maßnahme. Unternehmen und Betriebe sind eben kein Tafelsilber. Der Wert von Unternehmen und Betrieben hängt von deren Aktivvermögen und der Gewinnträchtigkeit ab. Solche Unternehmen, die nur mit Bundes-, Landes- oder Kommunalzuschüssen lebensfähig gehalten werden können, sind kein Tafelsilber, sondern unnötiger Ballast. Es bedarf einer neuen Fachkompetenz Gleichzeitig müssen Deutschlands Hochschulen und seine wissenschaftlichen Forschungsinstitute die Aufgabe übernehmen, die Privatisierung auf allen erforderlichen Ebenen faktisch durchzuziehen. Die großen deutschen Universitäten müssten spezielle Lehrstühle gründen, um auf allen Wissensgebieten die individuelle Beratung von Regierungen, Oberbürgermeistern, Vorständen usw. sicherzustellen. Gleichzeitig soll der Beruf des Unternehmenssanierers zu einem gefestigten Berufsbild mit hohem Ausbildungs- und Qualitätsniveau entwickelt werden, mit weitreichenden Spezialkenntnissen auf den Gebieten des Handels- und Wirtschaftsrechts, des Insolvenz- und Sanierungsrechts, der Betriebswirtschaft, des Cashflow Management der Betriebe, der Frühwarnsysteme gegen Liquiditätsschwächen und Insolvenzgefahrenpotentiale, der Kapitalbeschaffung und der Kreditwirtschaft, der gewerblichen Schutzrechte und des Vertriebsrechtes, der Personalführung, der Mitarbeiterqualifizierung u.a.. Dieses Wissen muss nur endlich aktiviert werden, um eine Initialzündung auszulösen. So kann die sog. "Deutsche Strukturschwäche" überwunden werden. Nur so ginge der von Altbundespräsident Roman Herzog seit nunmehr langen und ergebnislosen sieben Jahren geforderte Ruck durch das Land und es wären binnen Jahresfrist alle Rezessions- und Deflationstendenzen beseitigt. Mit dieser Konzeption bliebe die Verteidigung des Wohlstandes für alle nicht nur eine Vision oder eine Reminiszenz an Ludwig Erhard. Der Weg zu einem "zweiten deutschen Wirtschaftswunder" wäre vielmehr frei und der Ausbau des Wohlstandes für alle wieder möglich. Erschienen in der Sz BN am 27.06.2003 |
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