Europa - Arbeitsplatzkiller oder Jobmotor?

In nunmehr 25 EU-Mitgliedstaaten sind mehrere Millionen wahlberechtigte Bürger aufgerufen, die Abgeordneten zum Europäischen Parlament zu wählen. Wissen Sie eigentlich, wer Ihren Wahlbezirk im Europäischen Parlament in Strassburg vertritt, was das Europäische Parlament zu entscheiden hat? Lohnt es sich überhaupt, zur Europawahl zu gehen? Das fragen sich viele Bürger. Die Meinungen dazu sind geteilt: Das bringt uns sowieso nichts, und wenn ja, nur Schlechtes, mehr Bürokratie, höhere Steuern, und ganz sicherlich keinen Fortschritt, urteilen diejenigen, denen die europäischen Strukturen zu undurchsichtig sind. Europa, das sind die Oberfunktionäre aus Brüssel, die es fertig bringen, nach 10 Jahren Beratung die Norm für die EU-Banane festzulegen, der moderne Turmbau zu Babylon, bei dem keiner den anderen versteht, eine Bürokratie, die Unmengen Geld verschlingt. Dagegen steht die Sicht der EU-Befürworter: Europa soll sich langfristig positiv auf die Volkswirtschaften seiner Mitgliedsstaaten auswirken und wird letztendlich allen EU-Staaten von Nutzen sein. Was ist also richtig?

Subventionieren wir mit unserem Steuergeld die EU-Konkurrenz und damit den Wegfall unserer eigenen Arbeitsplätze?

Der Beitritt der neuen 10 EU-Mitgliedsstaaten (u.a. Polen, Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen) hat den Gegnern des vereinten Europas Zulauf gebracht: Jetzt wandern unsere Arbeitsplätze erst recht in die Billiglohnländer ab, und wir finanzieren das alles noch mit unseren Steuergeldern, die über die EU-Töpfe den neuen EU-Ländern zugute kommen. Also noch mehr Arbeitslosigkeit durch die EU-Erweiterung in Deutschland? Noch höhere Steuerausfälle? Die ökonomisch richtige Antwort auf diese Frage lautet: NEIN.

Für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland, für die drohende Gefahr, dass wichtige staatliche Geldkreislaufsysteme wie Renten und Krankenkassen kollabieren, gibt es viele Gründe - die EU-Erweiterung als solche zählt nicht dazu. Schon vor der EU-Osterweiterung hat Deutschland Millionen von Arbeitsplätzen zwangsläufig im Rahmen der sog. Globalisierung an andere Volkswirtschaften verloren: an Indien, China und viele osteuropäische Staaten. Dieser Arbeitsplatzverlust war bereits in vollem Gange - weit vor dem 01.05.2004. Politisch war dieser Arbeitsplatzverlust nicht zu verhindern, denn Deutschland als die größte Exportnation der Welt, die auf den Freiverkehr von Waren Dienstleistungen, Patenten und Kapital angewiesen ist, hätte niemals mit gesetzlichem Zwang die verlorenen Arbeitsplätze in Deutschland halten können. Dass unsere Wirtschaftspolitik es verabsäumt hat, die Entstehung neuer Arbeitsplätze, vorwiegend in der mittelständischen Industrie, zu fördern, kann nicht der europäischen Integration angelastet werden. Die unterschiedlichen Bemühungen der deutschen Bundesländer um hochwertige Arbeitsplätze und die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen, dass unsere Krise weitgehend hausgemacht ist. Bayern z.B. ist nur deshalb relativ krisenfest, weil dort Forschung, Bildung und Ausbildung groß geschrieben werden. Man mag zu der CSU als “bayerischer Staatspartei“ stehen wie man mag - die Verdienste Stoibers um das beste Schul- und Ausbildungssystem und die unermüdlichen Anstrengungen um die besten Ausbildungsplätze können nicht abgestritten werden.

Deutschland kann nur im Ausland Wachstumsmärkte für seine Industrien erschließen.

Auch die hohe Staatsverschuldung ist keine Folge der EU-Erweiterung. Hier gilt Gleiches wie bei der Arbeitsmarktpolitik. Die von Hans Eichel verkündete Katastrophe ist selbst verschuldet. So gesehen stellt sich Europa sogar als Chance für Deutschland dar, durch den vergrößerten Binnenmarkt und die neuen Möglichkeiten, in Wachstumsmärkte zu investieren, zu mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand zu gelangen. Tatsache ist: Nur solche Unternehmen, die an den neuen Wachstumsstandorten in China, Indien usw. sowie in den neuen EU-Erweiterungsstaaten vertreten sind, werden auf Dauer auch deutsche Arbeitsplätze erhalten können. Bei einer Zahl von ca. 4,5 Millionen Arbeitslosen kann dies allerdings kein Grund sein, heute noch Wachstumsmärkte zu vernachlässigen, in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können: In den Bereichen der Sensortechnik und der Analyse-Forschung, der Nanotechnologie, der Biotechnologie und der Umweltschutztechnik. Noch immer fehlt den Entscheidungsträgern auf Bundesebene der Mut, die erforderlichen weitreichenden Umschichtungen im Haushalt vorzunehmen. Wer getraut sich, die Subventionierung am falschen Platz abzubauen und in die zukunftsträchtigen Technologieträgerunternehmen zu investieren? Die rot-grüne Bundesregierung auf jeden Fall nicht.

Die EU-Erweiterung und die Stabilisierung des Euro.

Es gibt noch einen weiteren Grund, warum die EU-Erweiterung erforderlich war:

Die Stabilisierung des Euro. Die deutsche Politik begreift inzwischen, dass die Stabilität einer Währung auch von der Größe des Währungsgebietes und von dem Anteil der Währung am Welthandel abhängig ist. Der Euro ist wenige Jahre nach seiner Einführung - entgegen vieler Kassandrarufe nationaler wie internationaler Währungsexperten - ein gemeinsamer europäischer Erfolg. Je mehr Wirtschaftsnationen sich aus monetären, politischen oder geostrategischen Erwägungen von dem US-Dollar als Weltleitwährung, als Reservewährung und als Rohölwährung distanzieren, desto mehr wird der Euro als zweite Weltreservewährung benötigt. Die Zahl derjenigen Nationen, die in den letzten Jahren ihre Währungsreserven mehr oder weniger heimlich von dem US-Dollar auf den Euro umgeschichtet haben, wird immer größer: An der Spitze steht die Volksrepublik China, die weltweit die größten US-Dollar-Reserven unterhält (ca. 500 Milliarden US Dollar), gefolgt von Japan, Indien, Russland usw.. Umso besser sind die Chancen der europäischen Volkswirtschaften, den Handelsaustausch mit Waren und Dienstleistungen zu steigern. So gesehen hat die Europäische Union dieselbe Strategie gewählt wie sie heute für fast alle Konzerne und Unternehmen gilt: Wachsen um jeden Preis, um nicht von anderen übernommen zu werden. Die EU-Osterweiterung auf 25 Mitglieder bildet noch nicht den Schlusspunkt: Innerhalb der nächsten zwanzig Jahre könnten nach den Schätzungen und Prognosen von Experten noch weitere 20 Nationen beitreten oder jedenfalls mit der EU weitgehende Kooperationsvereinbarungen abschließen. Doch welche Nationen sollen das sein: Die Türkei als NATO-Mitglied, die Mittelmeer-Anrainerstaaten? Das würde bedeuten, dass sich die EU auch auf den afrikanischen Kontinent wagt. Russland und die anderen ehemaligen russischen Republiken? Ist die Geschwindigkeit der Expansion nicht viel zu hoch? Muss die EU nicht jetzt eine Konsolidierungsphase durchlaufen, das Erreichte zunächst stabilisieren?

Eine Europäische Verfassung - noch vor der Europawahl?

Jetzt soll noch vor dem 13.06.2004 die Europäische Verfassung verabschiedet werden. Aber wie soll diese Europäische Verfassung gestaltet werden? Wie kann die EU sicherstellen, dass die EU in Zukunft weitere Staaten aufnehmen kann, ohne sich wirtschaftlich zu übernehmen? Wie sollen die Stimmrechte der einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden? Wird Europa künftig auch noch funktionieren, wenn die Stimmenzahl nicht an die Wirtschaftskraft oder an die Bevölkerungszahl gekoppelt wird? Die Europäische Verfassung, die vielleicht schon in einigen Jahren eine Weiterentwicklung vom Staatenbund zu einer bundesstaatlichen Verfassung sein wird, kann nicht funktionieren, wenn jede kleine EU-Nation dieselben Rechte erlangen würde wie die mittleren bzw. großen Staaten. Außerdem würde eine solche EU-Verfassung es auf lange Sicht unmöglich machen, z.B. mit Russland eine EU-Kooperation einzugehen. Eine solche Kooperation wird aber maßgeblich über den weiteren Weg der EU in dem sog. dominanten Dreieck USA - Europa - Asien entscheiden: Die EU wird ihre hoch gesteckten Ziele nicht erreichen können, wenn es nicht gelingt, Russland sinnvoll in die europäische Wirtschafts- und Außenpolitik zu integrieren und mit Russland als Rohstoff- und Rohölproduzent sowie als Hochtechnologieland Synergieeffekte auszulösen. Die deutschen Ökonomen müssen begreifen, dass die Verteilung von Arbeitsplätzen, Wohlstand, Auftragsbeständen, Geld- und Kapitalflüssen und Währungsguthaben kaum noch über binnenpolitische Mechanismen erfolgt. Deshalb führen auch die klassenkämpferischen Ansätze unserer teilweise immer noch verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht weiter.

Der Wirtschafts- und Währungskrieg

Der Verteilungsmechanismus spielt sich im Rahmen der sog. Globalisierung ab, ist aber in Wirklichkeit ein Wirtschafts- und Währungskrieg, der von den führenden Industrienationen in der Form des Blitzkrieges - hinein in die Wachstumsmärkte - geführt wird. Dabei geht es um einen Wettlauf Deutschlands und Europas mit den anderen konkurrierenden Industrienationen, den Europa nur dann für sich entscheiden kann, wenn es im Vergleich zu den beiden anderen Partnern/Kontrahenten im dominanten Dreieck die erforderliche Schlagkraft aufweisen kann. Deshalb war der Aderlass der deutschen Volkswirtschaft im Zusammenhang mit der New Economy, dem Zerbersten des sog. Neuen Marktes und die Stagnation im Wachstum so negativ, weil diejenigen finanziellen Ressourcen vergeudet wurden, die heute für eine Investitionsfähigkeit im Ausland dringend erforderlich wären. Um zu einer zukunftsfähigen EU-Verfassung zu gelangen, muss in erster Linie die Rolle des Europäischen Parlamentes verstärkt werden. Sodann muss Europa auf der anderen Seite auch bereit sein, sich von solchen Ländern wieder als EU-Partner zu trennen, die sich als Reformblockierer verstehen und ihre Position innerhalb der EU als Pfründe verstehen, die es gegen jeden Neuankömmling zu verteidigen gilt. Frankreichs Premier Chirac hat deshalb recht, dass die EU auch den Ausschluss von Mitgliedern kennen muss, die nur nach den Fördertöpfen schielen und sich jede Zustimmung zur Fortentwicklung der EU mit Sondervergünstigungen belohnen lassen wollen. Das Prinzip der demokratischen Repräsentativität muss so weit wie möglich durchgesetzt werden. Sonst wird es nicht möglich sein, auf Dauer große Staaten wie z.B. Russland dafür zu interessieren, sich der EU anzuschließen. Wenngleich die Ausgestaltung solcher Kooperationen immer voraussetzen wird, auf die Besonderheiten der beitrittswilligen Staaten Rücksicht zu nehmen, muss die EU ihre Attraktivität für derartige Beitritte erheblich steigern. Die EU-Erweiterungspolitik steht deshalb erst noch vor der Bewährungsprobe, diejenigen Länder zu einem Beitritt zu bewegen, die nicht ausschließlich auf das EU-Förderungsprogramm abheben, sondern selbst gewichtige Vorteile in die EU einzubringen hätten. Unter dieser Kategorie hebt sich Russland in besonderem Maße heraus: als strategische Atommacht, als Rohstoffland, als Hochtechnologieträger in vielen wichtigen Bereichen wie z.B. der Raumfahrt, der Luftfahrtindustrie usw.. Das gilt auch im Hinblick auf die Mittelmeer-Erweiterung der EU, die für die nächsten beiden Jahrzehnte erwartet wird - jedenfalls von EU-Enthusiasten, die es für möglich halten, ähnlich wie vor 2000 Jahren das Römische Reich, selbst die afrikanischen Anrainer-Staaten, Russland und weitere asiatische Staaten in den EU-Staatenbund zu integrieren. Aus der Kern-EU, die als Zusammenschluss der Kernländer des europäischen Abendlandes begonnen hatte, könnte innerhalb der nächsten Jahrzehnte eine Staaten-, Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft werden, die wie die alte Seiden- und Gewürzstraße des frühen Mittelalters Europa, Arabien, Asien im Sinne von Eurasien verbinden würde. Nur in diesen erweiterten Grenzen wird die EU in den nächsten fünf Jahrzehnten eine paritätische Rolle im sog. „dominanten Dreieck“ - USA/Europa/Asien spielen können.

Der Handelskrieg EU ./. USA

Warum wir eine große und starke EU brauchen? Weil die Globalisierung bereits zu einer verschärften Form des Handelskrieges geführt hat und die Auseinandersetzung an Stärke zunehmen wird. Die USA haben lange die Weltmärkte nach ihren eigenen Regeln dominiert und über den allmächtigen US $ jedes Handelsbilanzdefizit ausgleichen können. Gegen ein geeinigtes Europa - vielleicht als "Vereinigte Staaten von Europa", wird es den USA nicht mehr möglich sein, den US $ als Waffe im globalen Umverteilungskampf einzusetzen. Der Euro wird den US $ auch als Öl-Leitwährung zurückdrängen. Damit wird die EU-Wirtschaft auf den internationalen Märkten an Boden gewinnen. Die EU beginnt zunehmend, ihre wirtschaftliche Stärke gegen die USA auszuspielen. Ob gegen Microsoft oder Coca-Cola, die EU-Kommission ist inzwischen ein ernstzunehmender Gegner großer US-Konzerne geworden. Die EU lässt Wettbewerbsverzerrungen nicht mehr zu und will künftig jeden Verstoß der USA gegen die WTO-Regeln mit Strafzöllen ahnden. Die EU-Erweiterung wird auch den Konzentrationsprozess in vielen Wirtschaftspartnern verstärken: bei Banken, Versicherungen, Werften u.a.; damit werden Wirtschaftseinheiten entstehen, die auf den globalisierten Märkten durch Größe und Finanzkraft bestehen werden.

Was hat Europa mit deutscher Kommunalpolitik zu tun?

Auf den ersten Blick nichts. Aber wir Deutschen werden lernen müssen, die wirtschaftspolitischen und geostrategischen Zusammenhänge, die heute schon bestehen, schnell zu begreifen. “Das ist so interessant, als ob in China ein Sack Reis umfällt“, sagt der Deutsche, wenn er ausdrücken will, für wie unwichtig er eine Sache hält. Der Wandel im Denken hat aber schon stattgefunden. Immer mehr deutsche Manager werden chinesische Tageszeitungen lesen müssen, um taggenau zu wissen, wie ihre chinesischen Auftrageber denken, was sie erwarten, wie der nächste Auftrag aus dem Land der Mitte hereingeholt werden kann. Aber solche Aufträge abarbeiten wird kaum einem einzelnen EU-Land mehr allein gelingen. Nur ein wirtschaftlich und politisch geeintes Europa wird in der Lage sein, international konkurrenzfähige Angebote abzugeben, um bei den riesigen Aufträgen gegen die mächtige US-Konkurrenz berücksichtigt zu werden, die z.B. China und Russland bei der Förderung ihrer unermesslichen Bodenschätze zu vergeben haben.

Auch Kommunalpolitiker müssen die Chancen der EU-Erweiterung nutzen - sogar über die EU-Grenzen hinaus - schon heute.

Die EU und ihr weiteres Wachstum ist auch eine Herausforderung für jeden Kommunalpolitiker. Unser Sozialstaat kann in den nächsten beiden Jahrzehnten nicht überleben, wenn Europa nicht in eine führende ökonomische Rolle in Kooperation mit Russland, China und Asien hineinwächst. Deshalb muss die Zusammenarbeit auch auf kommunaler Ebene innerhalb Europas auf allen Gebieten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gestärkt werden. Wenn in den Wachstumsregionen Chinas teilweise Steigerungsraten von 20 % bis 40 % p.a. möglich sind, warum sollte es dann nicht möglich sein, dass die deutschen Industrieregionen als Industrieausrüster in dieser Folge um 3 % bis 5 % wachsen. Schon bei einem Wachstum von 2,5 % p. a. wären die deutschen Sozial- und Krankenversicherungssysteme zu stabilisieren. Die Ausweitung des Städtepartnerschaftsgedankens hinein in die Wachstumsmärkte muss unsere Antwort auf die drohende Stagnation sein. Hier bleibt für viele Bürgermeister deutscher Gemeinden noch einiges zu tun: Städtepartnerschaften mit China, Studentenaustausch mit Japan, Gemeinschaftsprojekte mit Russland und vieles mehr. Über die starren nationalen Zuständigkeitsregeln hinweg und in Kooperation mit den Universitäten müssen wir diese Zukunftsaufgabe in Angriff nehmen. Die deutschen Städte können dabei zusammen mit den Hochschulen die Rolle des Aushängeschildes und Organisators übernehmen.