Weitere zwei Milliarden sollen die Kranken selbst bezahlen
aber fünf Milliarden Steuergeschenk für die Versicherungen
- Versicherungen sollen durch Regierung vor Pleite gerettet werden!

Wer rettet Sozialhilfeempfänger?

- Von Dr. Nicole Munk -

Die Krise der deutschen Lebensversicherer ist gravierender als bislang bekannt: Bis zu zehn Unternehmen stehen nach Angaben aus Koalitionskreisen vor der Insolvenz, falls die Steuergesetze für Versicherungen nicht geändert werden. Auch in der Wirtschaft wird auf die Gefahr von mehreren Pleiten hingewiesen.

Die SPD-Fraktion wollte deshalb am Mittwochabend auf einer Sondersitzung ein Hilfspaket verabschieden, von dem sich die Versicherungsunternehmen fünf Milliarden Euro Entlastung versprechen. Am Tag zuvor hatten die Abgeordneten eine Entscheidung nach turbulenter Debatte vertagt.

In der SPD-Fraktion stieß das Hilfspaket jedoch auf heftigen Widerstand. Mehrere Abgeordnete kritisierten, dass die Versicherungen um fünf Milliarden Euro entlastet würden, während Sozialministerin Ulla Schmidt in der Rentenkasse zwei Milliarden Euro einsparen müsse.

Millionen Versicherte betroffen

Vertreter der Union kritisierten, dass die Regierung in aller Eile ein bereits eingebrachtes Steuergesetz noch ändern wolle: „Hier wird Gesetzgebung auf Zuruf von Interessenvertretern gemacht“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann.

Die Koalition verteidigte die Pläne. „Es geht hier nicht darum, die Gewinninteressen der Versicherungsbranche zu bedienen, sondern wir handeln im Interesse von Millionen von Versicherten“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Süddeutsche Zeitung.

Lebensversicherer in ernster Gefahr

Falls der Gesetzgeber jetzt nicht handle, stünden fünf bis zehn Lebensversicherungen vor der Pleite, darunter auch größere Anbieter; im schlimmsten Fall wären mehrere Millionen Versicherte betroffen. Dies hätten auch Untersuchungen der Finanzaufsicht BaFin gezeigt, hieß es ergänzend in Aufsichtskreisen. Mögliche Pleiten würden sowohl den Finanzplatz Deutschland beschädigen als auch das derzeit wichtigste Produkt der privaten Altersvorsorge.

„Wir wollen in diesem Winter nicht weitere Mannheimer-Fälle erleben“, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler unter Verweis auf die Insolvenz der Mannheimer Leben im Frühjahr. Auch Branchenvertreter mussten einräumen, dass ohne den geplanten Eingriff mehrere Versicherer bedroht seien; sie litten unter den Kursverlusten in Folge von Fehlspekulationen an der Börse.

Seit Jahren kritisieren wir die Aufsichtsbehörde wegen Ihrer laxen Haltung gegenüber den Versicherungsunternehmen. Es wäre längst an der Zeit die Unternehmen an ihre Transparenzpflichten zu erinnern. Die Kunden mit deren Geld die Versicherungen arbeiten, haben keine Möglichkeit sich über Stille Reserven und Lasten ihres Versicherers und die Renditechancen ihrer Anlagen zu informieren. Wer heute einen Lebensversicherungsvertrag abschließt kauft sich am besten eine Kristallkugel um sich über den Wahrheitsgehalt der vielfältigen Versprechen zu informieren. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht für Wahrheit und Klarheit zu sorgen damit die Bürger und das Volksvermögen vor weiteren Verlusten geschützt wird. Die Kapitallebensversicherung ist unter den heutigen Rahmenbedingungen ein  echtes Auslaufmodell in der Altersvorsorge.

Schon 2001 war es absehbar

Man kann sich nicht mehr vorstellen, dass unsere Regierung an zehn Versicherungsgesellschaften fünf Mrd. Euro verschenken muss, weil die sonst konkursgefährdet sind! Hier darf die Frage erlaubt sein, wo die soziale Gerechtigkeit bleibt? Was das für Bürger, die Lebensversicherungen abgeschlossen haben, an Ängsten bringt, kann sich ein normaler Mensch kaum mehr vorstellen. Wir hatten am 29. Juli 2001 in der Stadtzeitung Bad Nauheim unter dem Titel „Milliardenprofite für Banken und Versicherungen – Aufgepasst, sonst sind wir Bürger die Dummen!“ – gewarnt, dass die Riesterrente nichts taugt, aber dass die Zustände so chaotisch sind, wollten selbst wir uns nicht vorstellen. Warum erfährt man jetzt erst die Wahrheit – und die auch nur scheibchenweise? Gefordert wurde von uns damals auch, im Rathaus eine Beratungsstelle für Nauheimer Bürger einzurichten, damit diese im Alter keine böse Überraschung erleben.

Nichts ist seitdem geschehen….schade!

Erschienen in der Sz BN am 17.10.2003