Deutschlands Kommunen sind verschuldet, überschuldet, unterkapitalisiert, zahlungsunfähig. Der Mittelstand muss das ausbaden

In der guten alten Zeit – bei Kaiser Wilhelm II. – gab es keine größere Auszeichnung für Kaufleute als den Titel "Kaiserlicher Hoflieferant" zu führen. Wer sich diesen Titel ergattern konnte, hatte es geschafft: Ein höheres Image, eine bessere Werbung, ein bedeutenderes Qualitätssiegel war nicht möglich. Ähnliches galt aber auch auf Landesebene und bei den Gemeinden: Wer für die Stadt bauen, konstruieren oder liefern durfte, der war jemand und stand auf der sozialen Leiter ganz oben.

Wenn heute dagegen ein Handwerker erzählt, dass er einen Auftrag von einer Gemeinde übernommen hat, so sieht sich dieser meistens zwei Fragen gegenüber: Mussten Sie den Auftrag übernehmen, weil Sie schon pleite sind, oder werden Sie nach Abschluss des Auftrages pleite sein? Deutschlands Gemeinden sind die schlechtesten Zahler weit und breit. Das einzige, was im Finanziellen bei den Gemeinden noch klappt, ist die pünktliche Überweisung der Bürgermeistergehälter. Aber der Bauingenieur, der für eine Stadt Pläne gezeichnet oder die Bauleitung ausgeführt hat, der wartet auf sein Honorar und wartet und wartet: Sechs Monate, neun Monate, zwölf Monate und noch länger. Deutschlands Städte haben die Lizenz zum Bestellen von Waren und Leistungen ohne Geld: Denn kraft Gesetz ist ein Insolvenzantrag gegen eine Gemeinde ausgeschlossen. Deutschlands Kommunen sind nicht insolvenzfähig, wohl aber ihre Dienstleister und Handwerker. Immer häufiger müssen Vertreter des deutschen Mittelstandes selbst Insolvenzantrag stellen, weil Zahlungen aus ausgeführten Leistungen über Gebühr verzögert werden. Irgendwann, das weiß jeder Mittelständler, wird dann auch die Bank nervös: Und wenn es dann keine Überbrückungskredite mehr gibt, dann wäre es besser gewesen, einen Auftrag der öffentlichen Hand gar nicht erst anzunehmen.

Haben die Kommunalpolitiker deshalb Schamgefühl entwickelt? Wohl kaum. Denn die Theorien und Ideen, die zur Überwindung der Finanzmisere der Kommunen diskutiert werden, lassen daran zweifeln, wo Deutschlands Gemeindefinanzexperten stehen; auf dem Boden der Realität oder hinter dem Mond. Die meisten in der Öffentlichkeit diskutierten Ansätze können in der gegenwärtigen rezessiven Wirtschaftslage nur als abenteuerlich beschrieben werden:

So soll die Gewerbesteuer künftig nicht mehr am Gewinn, d.h. am Ertrag der Unternehmen bemessen werden, sondern an den Bruttolohnsummen oder den Mietausgaben der Betriebe. Die Idee, die dahinter steckt: Man könnte auch von Unternehmen, die Verluste machen, also keine Körperschaftsteuer zu bezahlen haben, Gewerbesteuer kassieren. Oder aber der Vorschlag, die Freiberufler, die nach ihren Berufsordnungen keine Gewerbetreibende sind und sich auch nicht wie Gewerbetreibende bei der Ausübung ihres Berufes verhalten dürfen, ebenfalls der Gewerbesteuer zu unterwerfen, obwohl diese Freiberufler noch als Arbeitgeber ein zweites Desaster auf dem Arbeitsmarkt verhindern.

Andere wollen den kommunalen Finanzausgleich verändern, das Grundgesetz auf der Ebene des Bund-Länderfinanzausgleiches ändern und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer verwirklicht sehen. Entweder alternativ oder kumulativ sollen die Gemeinden auch von staatlichen Aufgaben entlastet werden, die sie im Auftrag des Bundes oder der Länder ausführen und die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Doch alle diese Lösungsvorschläge gehen von zwei Grundannahmen aus, die schon nach heutigem Kenntnisstand völlig falsch sind: Erstens dass die Steuereinnahmen in mittelfristiger Zukunft gleich bleiben oder nur unwesentlich nachgeben werden und zweitens dass die Betriebe, Unternehmen und Arbeitnehmer mit der einen oder der anderen Steuer noch weiter belastet werden könnten. Hier endet aber Politikers Traum und beginnt die Realität.

Die Steuereinnahmen sinken: Das Umverteilungskarussell von Ausgleichssystemen funktioniert schon lange nicht mehr.

Bei 4,4 Millionen Arbeitslosen – dem höchsten Stand im Sommer 2003 seit Menschengedenken – und bei weiteren ca. 70.000 Insolvenzen für 2003 muss man nicht Professor für Nationalökonomie sein, um zu begreifen, dass jede beschlossene Steuererhöhung zu einem schnelleren Wegbrechen der Steuereinnahmen führen wird: Die Gewerbekapitalsteuer wurde zu Recht abgeschafft: Sie kann und darf – wenn unser Handwerk und der Mittelstand überleben sollen – nicht durch die Hintertüre wieder eingeführt werden. Die Situation ist wie bei der Französischen Revolution: Der deutsche Mittelstand muss sich zum ersten und zum einzigen Stand erklären und er muss unmissverständlich klarmachen, dass er eine Kaste von Politikern, zu einem Heer von Kostgängern der Allgemeinheit herangezüchtet, nicht mehr miternähren kann: Parlamente und Behörden auf allen Ebenen, bis hin zur Europäischen Gemeinschaft, Gerichte und Schiedsstellen von Wiesbaden, Berlin, Luxemburg, Straßburg, Brüssel, das alles kann weder der Bäcker mehr verdienen, der die Brezeln backt und nicht der Kfz-Mechaniker. Die Gemeindefinanzreform beginnt bei der einfachen Frage:

Wie schaffen wir es, dass Deutschlands Unternehmen wieder Geld verdienen, um die Arbeitslosen von der Straße holen zu können? Guido Westerwelle (FDP) hatte es in dem letzten Bundestagswahlkampf treffend formuliert:

Deutschland kann sich den Luxus, auf massive Steuerentlastungen verzichten zu wollen, nicht mehr leisten. Die Betriebe brauchen eine Verschnaufpause – und deshalb muss dort in aller erster Linie gespart werden, wo die wenigste produktive Arbeit für Deutschland geleistet wird: In der Politik selbst. Dann kann der Bund den Gemeinden zunächst einmal wieder diejenigen Zuschüsse – über die Ausgleichssysteme – zur Verfügung stellen, die für die Ausführung öffentlicher Aufgaben im Bundes- oder Landesauftrag benötigt werden. Es muss einmal klar ausgedrückt werden: Die Unmengen an Subventionen für absterbende Industrien müssen weg. Bei einer Absenkung des Spitzensteuersatzes nach amerikanischem Vorbild wäre dann denkbar, eine spezielle Kommunalsteuer einzuführen, um den Stadtkämmerern in Deutschland endlich wieder ein ruhiges Planen in mittelfristigen Zeiträumen zu ermöglichen. Aber dazu muss die Steuerreform auf Bundesebene erst einmal weiter durchgezogen werden. US-Präsident Bush exerziert es dem alten Europa vor: 380 Milliarden US $ Steuererleichterungen in 10 Jahren für Unternehmen und Arbeitnehmer; so wird die Wirtschaft angekurbelt. Im Gegenzug werden die Staatsausgaben klein gehalten.

Einst hatten die Bundes- und Finanzminister in Deutschland eine große Herde Melkkühe. Doch jetzt ist die Herde krank. Deutschland benötigt einen großen Wurf hin zu einer staatlichen Insolvenzprophylaxe auf allen Ebenen des wirtschaftlichen Lebens. Deutschland muss endlich wieder von seinen Besten regiert werden, nicht von einem Typus von Politiker, die ab dem 16. Lebensjahr nur auf Staatskosten gelebt haben, vom Bafög zum Staatsfixgehalt, zur satten Übergangsgeldregelung, zur dick gepolsterten Rente. Diese Mehrheit in den Parlamenten von Kostgängern, die selbst nie in echter Verantwortung standen, sondern in einer systemimmanenten Verantwortungslosigkeit, ist der eigentliche Grund für das Kollabieren der öffentlichen Haushalte. Auch hier könnten wir von den USA einiges lernen. Für hohe politische Ämter qualifiziert man sich dort durch den Nachweis jahrelanger Verantwortung in der Industrie. Wer für das Wohl und Wehe von Arbeitnehmern und die Dividende der Kapitalgeber gleichermaßen verantwortlich war (und Verantwortung bedeutet, bei Versagen gefeuert zu werden) der wird für unseren Staat, für unsere Finanzen und für unser Gemeinwesen aus einem Erfahrungswissen in der Regel und bessere Entscheidungen treffen.

Das Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit muss durchbrochen werden. Deutschlands verwöhnte Politikerkaste muss abdanken – und zwar schnell

Wir müssen uns einmal vergegenwärtigen, welche Adhäsionskraft deutsche Politiker entwickeln, wenn diese – nach Verbreitung von Chaos und Unsinn – vor die Kamera treten und begründen wollen, warum ein Rücktritt nicht in Betracht kommt. Deutschlands Bürger haben es dazu kommen lassen, dass Politiker sagen können: Ich bleibe, weil ich mich der Verantwortung stelle.

Was bedeutet eigentlich Verantwortung? Verantwortung in Deutschland hat der Busfahrer und der Schrankenwärter am Bahnübergang. Deren Fehlverhalten sind dokumentierbar: Der Fahrtenschreiber, die technischen Aufzeichnungen. Dann steht fest: Der war verantwortlich. Bei Versagen kommt die Staatsanwaltschaft: Fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung, Entzug der Erlaubnisse, der Sicherheitsbescheide. Die Rente haftet für die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Aber auf der politischen Ebene und in den Konzernspitzen: Keine Verantwortung, überhaupt keine. Konsul Grupp von der Vorzeigefirma Trigema Textilien hat es in der Fernsehdiskussion auf den Punkt gebracht: Verantwortung heißt privat haften, mit seinem Vermögen, mit seiner beruflichen Karriere, mit allem, was einem lieb und teuer ist. Nur wenn wir dieses Prinzip wieder einführen, wird sich mittel- und langfristig etwas an den Schieflagen der Staatshaushalte und der Qualität der Unternehmensführung in Deutschland ändern. Die Zeit des wechselseitigen hektischen Löcherstopfens in den Haushalten funktioniert nicht mehr. Eine im deutschen Wirtschaftswunder groß gewordene verwöhnte Politikerkaste muss abdanken, und zwar schnell.

Erschienen in der Sz BN am 13.06.2003