Uns droht eine Massenarmut!

- Von Dr. Nicole Munk - Wirtschaftsjuristin -

In wenigen Tagen wird sich entscheiden, ob die vom Bundeskanzleramt mit großen Vorschusslorbeeren aus der Taufe gehobene AGENDA 2010 nicht bereits auf dem Abstellgleis der Geschichte zerschellt. Was bedeutet AGENDA 2010? Es handelt sich hierbei um den Versuch, die verkrusteten Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland in Staat und Gesellschaft, bei der Altersversorgung, der Krankenversicherung, den Sozialsystemen und den Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen aufzubrechen und den Anschluss an die führenden Industriestaaten wiederzufinden, die ihre Reformvorhaben - von Deutschland fast unbemerkt - schon vor Jahren auf den Weg gebracht und uns gegenüber einen Wettbewerbsvorsprung erzielt haben.

Ist eine Umsetzung der AGENDA 2010 in der praktischen Politik, wie angedacht, überhaupt noch möglich? Das muss ernsthaft bezweifelt werden. Kaum hat Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet, an dem Reformwerk festzuhalten, lassen es die Gewerkschaften auf eine Machtprobe ankommen, die einen Neuanfang verhindert.

Ist die AGENDA 2010 ein Ausverkauf des deutschen Sozialstaates?

Der Standpunkt der Gewerkschaften ist fast klassenkämpferisch nach dem Motto: "Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will". Doch in Deutschland standen die Räder viel zu lange schon still, ohne dass wir es bemerkt haben. Es ist der Insolvenzvirus, der die deutsche Wirtschaft erst schleichend und jetzt immer virulenter befallen hat. Wir wollen den Ausverkauf des Sozialstaates nicht zulassen. Aber was passiert, wenn andere Institutionen darüber entscheiden, wie es mit der Wirtschaft in Deutschland weiter geht, etwa die Europäische Zentralbank, die OECD, der internationale Währungsfonds, die Weltbank usw? Eine in sich schlüssige Sanierungskonzeption für die Bundesrepublik Deutschland wurde bis zum heutigen Tag von niemanden, weder von den Regierungen, den Parteien noch von den Gewerkschaften vorgelegt. Ist es aber überhaupt noch politisch verantwortbar, eine derartige Machtprobe zwischen den Politikern und den Gewerkschaften bei den chaotischen Staats- und Unternehmensfinanzen zuzulassen? Können wir uns ein solches Theater überhaupt noch finanziell leisten? Es gibt nur eine klare Antwort: NEIN

Verbände und Gewerkschaften unterminieren die Fundamente des Sozialstaates und des Wohlstandes: So wird das Volk in die Massenarmut geführt.

Die deutschen Gewerkschaften verfügen innerhalb der SPD- Bundestagsfraktion über eine beeindruckende Hausmacht: Von 251 Abgeordneten der SPD-Fraktion sind 186 gleichzeitig Mitglieder des DGB. Bei der CDU sind 10 Gewerkschaftsmitglieder unter den 248 Abgeordneten, bei den Grünen 13 Gewerkschafter von 56 Abgeordneten, bei der FDP ein Gewerkschaftsmitglied von 47 Abgeordneten und in der PDS ein Gewerkschaftsmitglied bei insgesamt zwei Abgeordneten. Von insgesamt 604 Abgeordneten im Deutschen Bundestag gehören also 211 Mitglieder gleichzeitig dem DGB an. Ist der DGB eine Streitmacht für soziale Gerechtigkeit und Fortschritt? Wohl kaum. Innerhalb der Schröder-Regierung haben die Gewerkschaften praktisch eine 2/3-Mehrheit, doch für den sozialen Fortschritt wurde in den letzten fünf Regierungsjahren nichts erreicht. Weder der deutsche Staat noch die Unternehmen wurden für die kommenden Herausforderungen fit gemacht. So können die Errungenschaften des deutschen Wirtschaftswunders nicht im weltweiten Kampf um Arbeitsplätze und Aufträge verteidigt werden.

Das bedeutet nicht, dass man auf dem anderen Auge blind sein darf. Allzu viele Subventionen an marode Wirtschaftszweige haben die konservativen Parteien zu vertreten. Und Reformdynamik findet man auch bei den konservativen Parteien nicht im Übermaß. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Berufsgruppen und Wirtschaftszweige haben sich in einer Beamten- und Verbändedemokratie bequem eingerichtet. Nur eines wurde noch nicht erfunden: Die Kuh, die im Himmel gefüttert und auf der Erde gemolken werden kann.

Die Realitätsferne der deutschen Verbandstümmelei

Verbände und Gewerkschaften können und wollen nicht die Realität wahrnehmen, auf die der Kanzler immer wieder zu sprechen kommt: Die demographische Kurve in Deutschland oder die Alterspyramide stimmt nicht mehr mit der Rentenformel und den Beitragsberechnungsgrundlagen überein. Löhne und Produktivität passen nicht mehr zusammen, aber nicht etwa, weil das Volk nicht fleißig genug wäre, sondern weil das Volk - etwa so wie vor der französischen Revolution - immer mehr Kosten und Lasten aufbringen muss, die dieser Beamten- und Verbändeapparat verschlingt. Die Überalterung der deutschen Bevölkerung erfordert zusätzlich ein Umdenken. 

Ein Sozialstaat auf neuer Grundlage und eine insolvenzresistente Wirtschaft müssen geschaffen werden.

Muss dies alles bedeuten, dass jetzt viele erkämpfte Fortschritte des Sozialstaates (Alters- und Krankenversorgung, Kündigungsschutz, Urlaub usw.) geopfert werden? Die Antwort darauf kann nur ein klares NEIN sein. Unsozial darf die Bundesrepublik Deutschland deshalb unter keinen Umständen werden. Aber es gilt, Abschied zu nehmen von vielen falschen Vorstellungen über den Sozialstaat und von vielen eingeschlichenen Annehmlichkeiten und Bequemlichkeiten, die sich unser Staat und wir uns nicht mehr erlauben können.

Wie groß ist die Kampfkraft der deutschen Volkswirtschaft?

Eine Gesellschaft kann sich im Innenbereich nur so viel Sozialstaat erlauben, wie die Volkswirtschaft unter den erschwerten Bedingungen der sog. Globalisierung im Außenwirtschaftsbereich an Liquidität, Geldfluss und Wohlstand erkämpfen kann. Und hier sieht es bei der Betrachtung der sog. Deutschland AG sehr schlecht aus. Noch vor einigen Jahren wurden die fünfzig mächtigsten Konzerne in der Bundesrepublik stolz als die "Deutschland AG" bezeichnet: Weltbegriffe wie Mercedes, Bayer, BASF, RWE, Allianz, Deutsche Bank lösten im In- und Ausland Ehrfurcht aus - vor dem technologischen Know-how, der finanziellen Stärke, der hohen Professionalität. Banken, Versicherungen, Handel, Energie, Chemie, Fahrzeug-, Maschinen-, Hoch- und Tiefbau waren die Paradedisziplinen der deutschen Wirtschaft. Hierauf gründete sich der Stolz der deutschen Nation nach dem Krieg, dessen Urvater Ludwig Erhard war. Dank des Wirtschaftswunders war Deutschland wieder wer. Teilweise gilt das heute noch, aber in vielen Bereichen sprechen Bilanzspezialisten inzwischen nur noch von der "Blendwerk AG". Hinter den Fassaden angeblich solider Bilanzen verstecken sich die eigentlichen Probleme: Nicht genügend Liquidität für Zukunftsinvestitionen, für die Aus- und Weiterbildung, keine Rückstellungen für Mitarbeiterpensionen und Betriebsrenten. Zudem sind jetzt auch noch die Lebensversicherungen ins Gerede gekommen. Einige Lebensversicherungsinstitute bestanden nicht den sog. "Stresstest" der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Im Klartext: Würden die Börsenkurse nochmals um 20 % nachgeben, sind Auszahlungen nach den Feststellungen der obersten Bundesaufsichtsbehörde für das Versicherungswesen gefährdet. Bei der staatlichen Rentenversicherung sieht es noch schlechter aus. Diese kommt ohne Milliardenzuschüsse des Bundes aus dem Steueraufkommen allein nicht mehr über die Runden. Doch die Steuereinnahmen sind rückläufig. Die nimmersatte Regierung hat den Wirtschaftsmotor selbst zum Erlahmen gebracht, nicht nur durch ständige Steuererhöhungen und durch neue Steuern, sondern vor allem durch die gigantische Kapitalabschöpfung in den letzten Jahren.

Misstrauen in die Zuverlässigkeit der Behörden, der Börse, der Kapitalmärkte und in die Regierungsfähigkeit kostet Wachstum und Wohlstand.

Das Vertrauen in die Wirtschaft ist in allen Bereichen gesunken. Für Deutschland sind wichtige Auslandsmärkte verloren gegangen. Die internationale Bedeutung ist kleiner geworden; andere Blöcke wie China, Asien, Indien usw. holen mit riesigen Schritten auf. Dass deshalb Reformen nach der AGENDA 2010 erforderlich sind, kann niemand bestreiten. Die Kosten für das Gesundheitswesen müssen sinken, weil es dort geradezu erschreckende Zahlen gibt. Die 10-Jahres-Betrachtung des Statistischen Bundesamtes zum Gesundheitswesen zeigt, dass Deutschland nicht nur bei den Gesundheitsausgaben weiterhin „Weltspitze“ ist, sondern dass die Ausgaben rund um das Gesundheitswesen in der Zukunft trotz aller Kostendämpfungsgesetze noch weiterhin steigen werden. Nur die USA und die Schweiz geben noch mehr für die Gesundheit aus. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes wendete die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2000 ca. 10,6 % ihres Brutto-Inlandsproduktes (BIP) für den Gesundheitssektor auf. Die Kostendämpfungsgesetze bewirkten lediglich, dass die Privathaushalte einen immer größeren Anteil der Gesundheitskosten selbst zu tragen haben, was bedeutet, dass die private Kaufkraft vermindert wird. Im Jahre 2001 hatten die Privathaushalte ca. 47 % der Gesamtkosten für das Gesundheitswesen (ca. 138,6 Milliarden Euro) zu zahlen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Arbeitgeber tragen bislang den Löwenanteil dieser Gesundheitskosten. Rund 90 % der Deutschen sind über die gesetzlichen Krankenkassen versichert. Das öffentliche und private Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland ist mit 4,1 Millionen Beschäftigten eine der größten Arbeitgeber. Jeder zehnte Beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland ist im Gesundheitswesen tätig. Doch langfristig ist das binnenwirtschaftlicher Konsum und nicht die Investition in Zukunftsmärkte. Und noch eine Beobachtung ist besorgniserregend: Deutschland droht in den nächsten Jahren ein Ärzte-Notstand. Zwischen 1994 und 2001 sank die Zahl der Absolventen des Medizinstudiums um 23 %. Viele junge Ärzte wandern in das Ausland ab, da der Arztberuf für viele junge Menschen in Deutschland nicht mehr attraktiv ist. Statt mit einer Niederlassung seine wirtschaftlichen Selbständigkeit anzustreben und zu erreichen, müssen die Ärzte ihr wirtschaftliches Schicksal in die Hände von Gesundheitspolitikern legen, die mit dirigistischem Ehrgeiz und täglich neuen Verwaltungsvorschriften das Gesundheitswesen in die Illiquidität führen. Auch das muss geändert werden.

Die Insolvenzenlawine überrollt Deutschland und zerstört den Aufschwung.

Es gibt weitere erschreckende Zahlen: Nach 40.000 Insolvenzen im Jahre 2002 jetzt vielleicht sogar 70.000 im Jahre 2003? Oder aber fünf, vielleicht sogar sechs Millionen Arbeitslose bis Ende 2003? Bei den Staats- und Konzernlenkern macht sich Ratlosigkeit breit. Eine Kommission jagt die andere, erst Hartz, dann Rürup, dann der Superminister für Wirtschaft und Arbeit, doch die Spirale aus Geldknappheit, Arbeitslosigkeit und Mutlosigkeit dreht sich immer weiter.

Es gibt kein Allheilmittel - aber viele kleine Schritte in die richtige Richtung.

Wo müssten die Reformen in Deutschland beginnen? Diese Frage werden uns die Politiker nicht vollständig beantworten wollen und auch nicht können. Denn die Reform Deutschlands muss bei der Politik selbst beginnen. Der Stellen- und Kostenapparat ist viel zu groß; hier reicht kein Abspecken, sondern nur eine Radikalkur. Den Herausforderungen aus Globalisierung, EDV-Vernetzung der Welt, der Internationalisierung von Handel und Geldverkehr sind unsere Politiker nicht gewachsen. Denn unser Typ von Politiker und Verbandsfunktionär, wie er in der Verbändedemokratie seit nunmehr fünfzig Jahren gezüchtet wird, ist durch zwei Charakterzüge gekennzeichnet: Völlig unsensibel für Sozialverträglichkeit und nicht lernfähig bei Zukunftsfragen. Es gibt keine Institution, die wie eine Unternehmensberatung durch den Deutschen Bundestag laufen und feststellen könnte. Wo sind denn hier eigentlich noch die Profit-Center? Was kosten 604 Bundestagsabgeordnete und weitere ca. 2000 Landtagsabgeordnete in Deutschland bei den Rentenansprüchen, den Auslagen, den Aufwandsentschädigungen, der Ausstattung von Gebäuden (z.B. 1, 4 Millionen für das neue Dienstzimmer des obersten Bundesverwalters). Wo ist hier das Lean-Management?

Gemessen an anderen Ländern, ist der politische Entscheidungsapparat in Deutschland viel zu aufgebläht, drastisch zu teuer, ein riesiger Wasserkopf. Andere Länderparlamente sind kleiner, effektiver, leistungsfähiger und schneller, vor allem aber: billiger. Das Niveau einer Demokratie bemisst sich eben nicht nach der Zahl seiner Abgeordneten. Hier gibt es jede Menge Einsparpotential, aber auch bei den obersten Behörden. Es ist verständlich, dass die Politiker die Frage nach Berechtigung und ihrem eigenen Marktwert noch nicht gestellt haben. Doch die Rationalisierung kann nicht immer nur den Industriearbeiter und Dienstleistungsangestellten treffen, von dem immer mehr verlangt wird. Es kann nicht sein, dass immer weniger Steuer- und Beitragszahler das Gehalt für immer mehr Politiker erwirtschaften müssen. Dass die Renten für jemanden erwirtschaftet werden müssen, der selbst 40 Jahre gearbeitet hat, das ist soziale Verpflichtung, aber für vier Jahre der Zugehörigkeit zu einem Landesparlament? Dafür darf es eben noch keine Altersversorgung geben. Hier gibt es noch viel zu tun - aber der Bürger muss anpacken. Das heißt: Direktmandate nur noch an Wahlkandidaten, die sich für eine Halbierung aller Staatsregierungskosten innerhalb eines Jahres einsetzen - unabhängig welcher Partei man angehört oder zugeneigt ist. 

Wie verhindert die staatliche Wirtschaftspolitik die Insolvenzapokalypse?

Die staatliche Wirtschaftspolitik ist aufgerufen, eine ganzheitliche Konzeption zur Verhinderung von Insolvenzen zu entwickeln. Aber der Bundeskanzler hat nur dann ein offenes Ohr für Sanierungskredite, wenn sie in hunderten Millionen oder noch besser in zweistelligen Milliardensummen (wie jetzt bei der Gründung der Bad Bank) an Banken und Konzerne verteilt werden. Kaum jemand hat die Frage gestellt, welche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik betrieben werden muss, um einem Wegsterben von Betrieben entgegenzuwirken. Der Staat hat zur Finanzierung seines Beamten- und Pensionsapparates über die T-Aktienemissionen und über die UMTS-Lizenzen in den letzten Jahren über 230 Milliarden Euro aus dem Kapitalmarkt entzogen. Wahr ist: Dieses Geld fehlt für die Wirtschaft. Diese Summen können nicht einfach anderweitig wieder beschafft werden.

Die Bundesregierung hat die Kapitalversorgung der kleinen und mittleren Betriebe viel zu lange als Problem aus dem Auge verloren; jetzt ist zunächst Handeln angesagt. Denn stirbt der Mittelstand, stirbt auch die übrige deutsche Wirtschaft. Wir brauchen deshalb wieder eine verlässliche Versorgung der mittelständischen Wirtschaft mit Kapital, zukunftsträchtige Ideen, Know-how und Fleiß sind in Deutschland im Überfluss vorhanden. Dafür muss der Verwaltungsapparat abgebaut werden. Eine Nation wie die USA, mit einem Zeitunterschied von sechseinhalb Stunden von der Ost- zur Westküste, mit 270 Millionen Einwohnern und 10 Millionen Quadratkilometer Land verbraucht nicht so viel Geld für Bürokratie wie die Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland gibt es Gegenden, in dem es im Umkreis von 4 Kilometern vier Bauämter, zwei Bürgermeister und drei Gemeindeverwaltungen gibt, und das für eine Einwohnerzahl, die in den USA gerade einmal als Vorort einer Kleinstadt gelten würde. Erst wenn Deutschland wieder die besten Kindergärten, die besten Schulen, die beste Berufsausbildung für Lehrlinge, Gesellen und Meister und die besten Universitäten hat, dann wird Deutschland auch wieder vorne liegen und sich auch die Anerkennung und Bewunderung der Welt für Fleiß und Tüchtigkeit zurückerobern. Denn das Fundament für neue Arbeitsplätze wird nicht durch die "Ich-AG" oder durch Staatszuschüsse geschaffen, sondern nur durch die Qualität der Ausbildung unserer Jugend, das Können unserer Bürger und die Bereitschaft, für das Vermächtnis Ludwig Erhards - Wohlstand für alle - auf alle hergebrachten Bequemlichkeiten zu verzichten.

Das Volk hat mehr als unsere Politiker verstanden, dass tiefgreifende Reformen und drastische Einsparungen erforderlich sind. Doch wir Bürger haben nur Verständnis dafür, wenn die Politiker mit dem Sparen endlich bei sich selbst angefangen.

Erschienen in der Sz BN am 09.05.2003