Wer setzt den Rotstift an?

- Von Dr. Nicole Munk, Wirtschaftsjuristin -

Die alten Römer hatten in ihrer Verfassung Wächter über das Volksvermögen und die Volksinteressen installiert. Sie wussten, dass die Interessen des Volkes gegenüber dem Geldhunger der Regierung und des Senates schnell untergehen konnten und dass gegen solche Benachteiligung des Volkes nicht einmal das demokratische Prinzip schützt. Aus diesem Grunde sah die römische Verfassung die Wahl zweier Volkstribunen vor, die mit drastischen Befehlsrechten und Eingriffsbefugnissen ausgestattet waren, um das Volk - insbesondere gegen Ausplünderung durch die Regierenden zu schützen. Gegen die Entscheidungen der Volkstribune war selbst der römische Kaiser machtlos.

Betrachtet man heute den Bundeshaushalt 2004, der von
Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgestellt worden ist,
fällt mir dazu nur ein, dass sich die Geschichte anscheinend
häufig wiederholt, was die Ausplünderung des Volkes durch
eine Regierung betrifft. Leider gibt es einen wesentlichen
Unterschied: Deutschland und Europa haben bedauerlicher
Weise keine Volkstribunen mehr.

Sonst wäre es an der Zeit das deutsche Volk - wie die römischen Bürger - über ihre Volkstribunen Veto gegen dieses Zahlenwerk einbringen lassen. Denn wenn man den Entwurf des Haushaltsplanes 2004 des Bundesfinanzministers betrachtet, wird klar, warum die Bundesregierung mit den Steuereinnahmen nicht auskommen kann. Die Bundesregierung ist für die eigene Hofhaltung Rekordsummen aus, die finanziell und politisch einfach nicht mehr tragbar sind. Vor allem diejenigen Einsparungen, auf die sich die Fraktionen und Parteien politisch verständigen konnten, erfolgen alle an der falschen Stelle.

Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt kosten im Jahre 2004 22,96 Millionen Euro (12,2 % mehr als in 2003). Woher diese Steigerung kommt, kann niemand plausibel erläutern. Die Bundesrepublik Deutschland ist im Ausland genügend durch den Bundeskanzler, den Außenminister und die Fachminister vertreten. Wer den Arbeitnehmern in den letzten Jahren reale Lohneinbußen um bis zu 15 % zumutet, muss auch einmal bei sich selbst mit dem Sparen beginnen. Mein Vorschlag zum Budget des Bundespräsidialamtes: Minus 10 % für 2004 und nochmals minus 10 % für 2005.

Deutscher Bundestag und deutsche Bundesregierung
- Zwei Milliarden Euro jährlich für diesen Zirkus -

Rund 541 Millionen Euro kostete unser Parlament im Jahre 2002. Trotz der Haushaltskatastrophe steigen auch hier die Ausgaben in 2003 um 1,5 % auf 548,93 Millionen Euro. Soll es hier wirklich keine Einsparmöglichkeiten geben? Um zu einer strafferen und effizienteren Verwaltung zu gelangen, muss die Anzahl der Abgeordneten deutlich verringert werden; 604 Abgeordnete sind einfach zu viel. Kein anderes europäisches Land leistet sich ein so überdimensioniertes Parlament. Ein kleineres Parlament ist weitaus leistungsfähiger. Mit 300 Abgeordneten wäre das deutsche Parlament immer noch eines der größten in Europa. Im Übrigen gibt es keinerlei Grund für laufende Diskussionen um Diätenerhöhungen, stattdessen muss aus Gründen der Solidarität eine Anpassung an die real gesunkenen Löhne erfolgen. Mein Vorschlag: Minus 7,5 % für 2003 und nochmals 7,5 % Reduktion für 2004. Dann sparen wir mit der ohnehin überfälligen Verkleinerung ca. 250 Millionen Euro jedes Jahr.

Bei dem Familienbudget ist die Einsparung am größten:
So unsozial ist die sozialdemokratische Regierung

Jeder Politiker in Deutschland antwortet mit einem bedingungslosen Ja, wenn er gefragt wird, ob er für die Förderung der Familien sei. Die Realität sieht anders aus; minus 7 %, ist die Veränderung in 2004 gegenüber 2003. An der jungen Generation wird also wirklich gespart, und damit an der falschen Stelle. Die Ausgaben sinken von 5,1 auf 4,7 Milliarden Euro. Auch für den Verbraucherschutz wird weniger Geld ausgegeben; ebenfalls 7 % weniger als 2003. Verbraucher und Familien haben die schwächste oder gar keine Lobby. Wer nur dort spart, wo ihm keine unangenehme Gegenwehr von Lobbyisten entgegengesetzt wird, handelt unsozial. Genau das trifft auf die Bundesregierung zu.

Für den Bundesrechnungshof lautet die Steigerung 20 % (von 75 auf 90 Millionen Euro). Diese Ausgaben sind nur dann gerechtfertigt, wenn der Bundesrechnungshof bei der Bekämpfung der Verschwendung endlich zu messbaren Ergebnissen kommt und eine Erfolgsrechnung vorlegen kann. Glauben wir überhaupt noch daran? Diese Hoffnung wird man begraben können. Dann aber müsste bei der nächsten Verfassungsreform der Bundesrechnungshof ersatzlos gestrichen werden. An seine Stelle müssen andere Institutionen treten, die im direkten Auftrag der Bürger die Kostenkontrolle durchführen.

So könnte der Präsident eines neuen Behördentyps,
der z.B. bei Verschwendungen Schadensersatzklage
gegen Politiker erhebt, direkt vom Volk gewählt werden.

Für die Bundesschuldenverwaltung müssen in 2004 mehr als 40 Milliarden Euro aufgewendet werden: Dies ist die Folge der ständigen Neuverschuldung des Staates und die Hypothek für die nächsten Generationen. Die allgemeine Finanzverwaltung kostet in 2004 immer noch 9,58 Milliarden Euro. Auch hier kann noch einiges gespart werden. Übrigens: Das Bundeskanzleramt mit seinem Troß kostet in 2004 rund 1,48 Milliarden Euro, das Auswärtige Amt ca. 2,2 Milliarden Euro. Auch hier kann der Rotstift angesetzt werden. Deutschlands Finanzämter schlagen mit 3,3 Milliarden Euro zu Buche, das Innenministerium mit 4 Milliarden Euro. Diese Budgets sind so hoch, dass bei einigem guten Willen die eine oder andere Milliarde noch gerettet werden kann.

Die Regierung spart an uns - wir sparen an der Regierung

Wer aber soll diese Einsparungsvorschläge ausarbeiten, vorschlagen und durchführen? Wer nimmt die Interessen der Bürger wahr? Volkstribune haben wir im deutschen Grundgesetz nicht. Aber mündige Bürger, die sich zu einer echten demokratischen Opposition formieren müssen. Auf Wahlkampfveranstaltungen, in Talk-Shows, in Betriebsversammlungen, überall müssen es unsere Politiker zu hören bekommen: "Fangt mit dem Rotstift mal bei Euch selbst an!"

Nur wenn auch bei der Bundesregierung gespart wird, ist dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit Genüge getan. Es kann und darf nicht nur bei den Rentnern, bei der Entfernungspauschale und bei der Eigenheimzulage gespart werden.

Und - last not least - noch ein Sparvorschlag:

Wenn der einfache Arbeitnehmer seine Kosten für den Weg zum Arbeitsplatz nicht mehr absetzen kann, sondern aus der eigenen Tasche vollständig bezahlen muss, dann müssen auch unsere Abgeordneten nicht kostenlos und noch dazu in erster Klasse nach Berlin fahren.

Bei den hohen Diäten sollte die Anreise auf eigene Kosten eigentlich kein Problem sein.

Erschienen in der Sz BN am 18.07.2003