Einleitung

Aufbruch zu einer neuen Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft

    Kann eine Insolvenzprophylaxe für Deutschland entwickelt werden, die ein zweites deutsches Wirtschaftswunder ermöglicht? Ist dies in der wirtschaftlichen Lage der deutschen Nation im Jahre 2004 nicht eine Illusion, eine Fata Morgana? Diese Fragen musste ich mir stellen, als ich im Jahre 2002 damit begann, die Materialsammlung für ein Thema aufzubauen, das am Anfang gar nicht in solchem Maße problematisch erschien: Insolvenzen hat es in den unterschiedlichsten Wirtschaftssystemen und zu jeder Zeit gegeben; Regierungen, die eine hohe Staatsverschuldung betreiben, sind weltweit eine Selbstverständlichkeit geworden. Dennoch weist das Insolvenzproblem in Deutschland eine andere Qualität auf als noch vor wenigen Jahren. Konnte sich die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren immer wieder auf ihre Selbstheilungskräfte verlassen, so zeigt nicht nur die permanente Rezession der letzten drei Jahre, dass die Problemstellung heute eine andere ist. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland sind so gut wie alle Sparten und Geschäftsbereiche der deutschen Wirtschaft gleichzeitig wegen Kapitalmangels gelähmt; der Rückgang der Kaufkraft ist zu einem Dauerphänomen geworden. Das führt zu der Frage, auf welchen Grundlagen der Wohlstand der deutschen Gesellschaft aufbaut. Heute müssen wir erkennen, auf welch brüchigem Fundament das deutsche Wirtschaftswunder stand und wie wichtig es gewesen wäre, mit der sozialen Marktwirtschaft pfleglicher umzugehen.

    
    Bis in die 90iger Jahre war Deutschland das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, seit Prof. Ludwig Erhard es 1948 wagte, die neue DM-Währung einzuführen - in einem am Boden liegenden und zerstörten Land. Der Mut zu dieser Entscheidung war damals der Katalysator für ein Jahrzehnte langes Wirtschaftswachstum und dessen Ergebnis unser breit angelegter Volkswohlstand. Heute dagegen ist die deutsche Volkswirtschaft zum Wachstumsproblem für ganz Europa geworden. Die Ursachen der Krise sind weitgehend hausgemacht: Der Bund, die Länder und Kommunen können die Schuldenlast von mehr als 1,3 Billionen Euro nicht mehr stemmen. Zu viele wichtige Unternehmens- und Konzernbereiche sind insolvenzgefährdet. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist es keiner Bundesregierung, keiner der zahlreichen Regierungskommissionen und keiner der vielen exponierten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gelungen, ein tief greifendes ökonomisches Reformwerk für die Bundesrepublik Deutschland zu konzipieren und umzusetzen, das sich mit der wichtigsten Problematik unserer Volkswirtschaft befasst: Der Knappheit des öffentlichen und privaten Kapitals.

Mit dem vorliegenden Werk „Insolvenzprophylaxe für Deutschland“ habe ich eine Anamnese der deutschen Staatsfinanzen sowie der Konzernwirtschaft vorgenommen und einen Lösungsweg aus der Krise erarbeitet. Die gesetzgeberischen und volkswirtschaftlichen Maßnahmen, die im Sinne eines vernetzten Denkens und Handelns in den nächsten beiden Jahren ergriffen werden müssen, um diesen Weg zu beschreiten und Deutschlands Abstieg in die Mittelmäßigkeit und in die Staatsinsolvenz zu vermeiden, werden in scharfen Konflikt mit vielen alten Gewohnheiten der deutschen Wohlstandsgesellschaft treten und an vielen Tabus rütteln, die die deutsche Funktionärs- und Verbändedemokratie in Zeiten wirtschaftlichen Wohlergehens im Übermaß aufstellen konnte.

    Dennoch wird es zu meinem Maßnahmenkatalog keine Alternative geben. Auf den ersten Blick mögen die Folgen für viele gesellschaftliche Gruppen einschneidend sein, sicherlich auch für die sog. „deutschen Eliten“, die von Altbundespräsident Johannes Rau zu Recht getadelt worden sind. Die Folgen sind jedoch - gemessen an den katastrophalen wirtschaftlichen Folgen, die Deutschland treffen würde, wenn die ökonomische Wende nicht gelingt verkraftbar. Deutschland muss um seinen Platz in der Welt kämpfen, wie es Horst Köhler als neuer Bundespräsident formuliert hat. Ohne die Erledigung der immer wieder verschobenen Hausaufgaben braucht Deutschland diesen Kampf innerhalb einer globalisierten Weltwirtschaft, die künftig noch mehr als heute durch einen internationalen Wirtschafts-, Währungs-, Handels- und Wissenschaftskrieg bestimmt sein wird, aber gar nicht erst beginnen. Die „Insolvenzprophylaxe für Deutschland“ soll unsere Volkswirtschaft für den Überlebenskampf stärken und es ermöglichen, dass Deutschland seinen Spitzenplatz in der Welt zurückgewinnen, verteidigen und erweitern kann.