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30.05.2006 Milliardenverschwendung beim Solidarpakt! Aufbau-Ost muss auf den Prüfstand! – Leere Kassen erfordern Machtwort der Bundeskanzlerin - |
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Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht Mut, um die fortwährende Verschwendung und Verschuldung in Deutschland zu stoppen. Den Weg der Staatssanierung haben Bundespräsident Horst Köhler und „Big Boss“ Henry (stellvertretend für die nachwachsende Generation) lange vorgeschlagen. Die Insolvenzgefahr von Deutschland abzuwenden, ist eine Aufgabe für Sanierungsexperten. Finanzdesaster „Aufbau Ost“ belegt gescheiterte Sanierung bei der Deutschen Wiedervereinigung Schon vor zwei Jahren entdeckte der „Spiegel“ das „Milliardengrab Osten“. Jede Mark und jeder Euro, der mit dem Osten in Zusammenhang gebracht werden konnte, wurde zusammengerechnet. Heraus kam das 1.250 Milliarden Euro teure Finanzdesaster des „Aufbau Ost“. Trotz des Einsatzes dieser unvorstellbaren Summe ist die Sanierung bei der Deutschen Wiedervereinigung gescheitert! Subventionsmilliarden verplempert - Erwartungen der Weltwirtschaft nicht erfüllt! Die verantwortlichen Politiker haben seither diese Verschwendung von Volksvermögen totgeschwiegen. Der Osten blieb indessen was er war; von Anfang an zu teuer für die Solidargemeinschaft in West und Ost. Es gelang nicht, den einstigen Agrarstaat nebst verrotteter Industrie in eine Wachstumszone zu transformieren. In Ostdeutschland, wo heute die Weltwirtschaft den Brückenkopf Europas in die eurasischen Märkte erwartet, finden sich oftmals nur entvölkerte Landstriche und Investitionsruinen. Diese sind Zeugnis des Wirkens von zumeist westlichen Managern und Glücksrittern. Ohne jedwede Sanierungskompetenz, aber ausgestattet mit unkontrollierten Subventionsmilliarden, sollten sie die „blühenden Landschaften“ des Historikers und Bundeskanzlers Helmut Kohl erschaffen. Folgt der Pleite im Osten eine „Nachschusspflicht“ für den Westen? In strukturschwachen Regionen Westdeutschlands - und nicht nur dort - wird Unmut laut. Über die real existierende Pleite im Osten verlottert Westdeutschlands Infrastruktur zusehends. Mehr noch: Trotz leerer Kassen und mehr als €1.500 Milliarden Schulden wird ein „Nachschuss“ für den Aufbau Ost beansprucht. Bis 2019 sollen weitere 156 Milliarden durch den Solidarpakt für den Osten durch die Steuerzahler aufgebracht werden. Zündstoff liefert eine Studie, die bestätigt, was nicht nur Sanierungsexperten beunruhigen sollte. Fördermilliarden aus dem Solidarpakt II werden in den meisten Ost-Ländern nicht für den Aufbau investiert, sondern zur Schuldentilgung zweckentfremdet. Die Bürger fordern: Stoppt diesen Wahnsinn! Ein Beispiel, das hoffentlich nicht mehr Schule macht. Szene Schulanfang: Man stelle sich eine hoch verschuldete Familie vor. Die Mutter schickt ihre Tochter mit geliehenen 200 Euro zum Schulbuchkauf. Statt das Geld für Schulbücher auszugeben und somit in ihre Bildung zu investieren, kauft das Mädchen lediglich für 100 Euro Schullektüre. Mit dem restlichen Geld bezahlt sie ihre Handy-Rechnung und leistet sich Kosmetik. Die Mutter ist als Wächterin der Haushaltskasse darüber entsetzt, wie verantwortungslos ihre Tochter mit geborgtem Geld umgeht. Die daraufhin folgende Moralpredigt der Mutter kann sich jeder vorstellen. Tag für Tag passiert Ähnliches beim Aufbau Ost. Der Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz deckte in seiner Studie zur Verwendungspraxis der Soli-Gelder erschreckende Zahlen auf. Die Mehrzahl der neuen Länder hat im dokumentierten Zeitraum von 2002 bis 2005 von jedem erhaltenen Solidarpakt-Euro etwa 50 Cent zweckentfremdet, 20 Milliarden Euro wurden für Schuldentilgung und Konsum verschwendet. Den Steuerzahlern wird monatlich der Solidarbeitrag, verbunden mit einem „Investitionsversprechen“, vom Einkommen abgezogen. Einzig das Bundesland Sachsen hat dieses Versprechen eingelöst und die Mittel vollständig "aufbaugerecht" verwendet. Ein Skandal, der bei den Bürgern die Frage aufwirft, wer eigentlich über die Mittelverwendung der Ost-Länder wacht? Insolvenzprophylaxe und Sanierung Um beim Beispiel von Mutter und Tochter zu bleiben. Sie stellt ihre Tochter zur Rede und behält die zweckentfremdete Summe nach und nach vom Taschengeld ein. Fazit für die Tochter: Sie hat längere Zeit kein Geld mehr, muss sich einschränken und wird zum Insolvenzfall, wenn sie ihr Verhalten nicht ändert. Fazit für die neuen Länder, welche weiterhin ihre Solidarpaktmilliarden verkonsumieren? Richtig, sie sind ein Fall für die Staatssanierung, wenn sie nicht unverzüglich ihr bisheriges Ausgabeverhalten ändern. Verfassungsgericht fordert: Kontrolle durch Gerichtsbarkeit und Öffentlichkeit muss wirksamer werden Der Vorwurf der Geldverschwendung ist nicht neu. Ohne dass je ernsthaft Sanktionen diskutiert wurden, lautet das Leitmotiv für den Aufbau im Osten: "weiter so". Die Ost-Ministerpräsidenten sind sehr engagiert, den Geldstrom in ihre Länder möglichst noch auszuweiten. Seit 1999 gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidarpakt. Deutschlands oberste Richter mahnen darin zur „Kontrolle durch Gerichtsbarkeit und Öffentlichkeit“. Weiter heißt es, dass die Länder für eigene Fehler in der Schuldenpolitik selbst „haften“ sollen. Der Gesetzgeber schafft es bis heute nicht, diese verbindliche Vorgabe im Gesetz umzusetzen. Zeit für klare Worte Die Zahlen zu den Transfers und Fortschritten im Aufbau Ost werden im Fortschrittsbericht der Bundesregierung dokumentiert. Interne Berichte des Bundesfinanzministeriums belegen, dass die Verschwendung von Solidarpaktmitteln den zuständigen Politikern schon lange bekannt ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Thema hoffentlich nicht weiter verharmlosen. Neben Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) und Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) beschwichtigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich einer Konferenz mit ostdeutschen Regierungschefs: "Es ist für die gesamtdeutsche Diskussion nicht förderlich, wenn der Eindruck entsteht, die neuen Länder würden das Geld zweckentfremdet verwenden". Solche ernsten Probleme gehören anders angesprochen Sanierungsexpertin warnt und stellt Konzept zur Staatssanierung vor: In ihrem Buch „Insolvenzprophylaxe für Deutschland“ hat die Politikwissenschaftlerin und Sanierungsexpertin Dr. Nicole Essiger-Munk vor den Konsequenzen aus der Verschuldung und Verschwendung im Staat gewarnt: „Die künftigen Generationen in Deutschland werden mit immer höheren Belastungen konfrontiert und wachsen in einen „insolvenzgefährdeten“ Staat hinein, der ihnen keine Leistungen mehr wird gewähren können, in einen Staat, der Wirtschaft und Bürger systematisch ausgeplündert hat und deshalb auf wirtschaftlicher Ebene nichts mehr garantieren kann. Wir sind meilenweit entfernt von einem Recht auf Arbeit und von der Sicherung einer menschenwürdigen Grundversorgung.“ Das Werk stellt neben der Analyse und Kritik durch die Autorin auch ein ehrliches Sanierungskonzept für Deutschland vor. Sie schlägt ein Maßnahmegesetz zur Staatssanierung vor, das konsequent in die „Vision eines zweiten deutschen Wirtschaftswunders“ eingebettet ist. Interessierte finden dieses „Handbuch für die Bundesregierung“ in der Bibliothek des Deutschen Bundestages. Der wissenschaftliche Dienst der Bibliothek des Deutschen Bundestages hat es als Literaturtipp zur „Wirtschaftspolitik in Deutschland" empfohlen. Deutschland ist sanierungsfähig! Richtlinienkompetenz von Kanzlerin Merkel gefordert Die gigantische Kapitalvernichtung im Aufbau Ost hat die gesamtdeutsche Solidarität überstrapaziert und wird es noch bis 2019 in Form der zugesagten €156 Soli-Milliarden. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Art. 65 GG mit Richtlinienkompetenz ausgestattet. Sie ist dazu aufgefordert, jetzt - mit einem Machtwort im Kabinett - die Verschwendung zu beenden und die Sanierung der Bundesrepublik Deutschland zu beginnen. Bundespräsident Horst Köhler und - stellvertretend für die nachwachsende Generation - „Big Boss“ Henry werden der Kanzlerin die Unterstützung bei der Staatssanierung nicht verweigern. 05. Juni 2006 - Nachtrag I: Im HANDELSBLATT vom Montag, 05. Juni 2006, wird zum Thema folgendes geschrieben und zitiert: " … Angesichts zweckentfremdeter Fördermittel warnte der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee die ostdeutschen Länder davor, weiter mit dem Transfergeld Haushaltslöcher zu stopfen. … Notwendig sei eine ökonomische Bewertung der Fortschritte beim Aufbau Ost. … Der sächsische Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) sprach sich für einen innerdeutschen Stabilitätspakt und Sanktionen gegen Ausgabensünder aus." 12. Juni 2006 - Nachtrag II: Die Zeitung Welt berichtet am Montag, 12. Juni 2006, über eine Geheimrunde, an der Sachsen und die fünf Geberländer im Länderfinanzausgleich am bayerischen Tegernsee teilnahmen. Zu den Gebern zählen Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Sachsens Staatskanzleichef Hermann Winkler (CDU) sagte der Zeitung, dass bei dem Gespräch Vorstöße gegen Länder mit maroden Finanzen vereinbart worden seien. „Sollten Länder ihre Haushalte überhaupt nicht in den Griff bekommen, müsste in letzter Konsequenz auch über die Einsetzung eines Staatskommissars nachgedacht werden.“ Bei diesem Betrug an der Solidargemeinschaft schien schon das Gewohnheitsrecht zu gelten. Erst auf massiven öffentlichen Druck hin gelobten die Ost-Länder nun Besserung. Im Verbund mit Sachsen forderten die Geberländer wirksame Verschuldungsverbote und notfalls eine Auflösung solcher Bundesländer. Damit ein solcher Sanktionsmechanismus echte Strafen nach sich ziehen könne, müsse allerdings das Solidarpaktgesetz geändert werden.
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